Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. "Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz", sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe (Samstag). Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. "Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie "Remigration" versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren."
Damit bezog
Kontroverse um "Remigration"
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Bei der Wannseekonferenz schmiedeten die Nazis 1942 Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas.
Faeser skeptisch: AfD-Verbotsverfahren als Ultima Ratio
Ein AfD-Verbotsverfahren sieht Faeser skeptisch. "Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor." Es gebe sehr hohe Hürden. Bei entsprechender Sachlage könne dies niemand ausschließen. In der politischen Auseinandersetzung sei dies jedoch kein Mittel. "Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen." © dpa
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