Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, mit dem Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden sollen. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Regelwerk.
Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.
Vor allem der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen.
So soll es Behörden untersagt sein, Journalisten und Redakteure zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen, beispielsweise durch Bürodurchsuchungen, Inhaftierungen oder Überwachungssoftware. Damit die Öffentlichkeit weiß, wer die Medien kontrolliert und welche Interessen die Berichterstattung beeinflussen können, müssen außerdem alle Nachrichtenkanäle – unabhängig von ihrer Größe – Informationen über ihre Eigentümer in einer nationalen Datenbank veröffentlichen.
Verleger zeigten sich jedoch besorgt, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten. "Die heutige Verabschiedung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes durch das Europäische Parlament bietet leider keinen Anlass zum Jubel", sagten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) der Deutsche Presse-Agentur.
"Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet." © dpa
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