CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz wegen der Probleme beim Bundeshaushalt 2024 strikt abgelehnt. "Die CDU Deutschlands steht klipp und klar zur Schuldenbremse", sagte er am Montag in Berlin nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei. Linnemann plädierte stattdessen für Einsparungen. "Wir sind gewählt dafür, auch Prioritäten zu setzen. Und darauf wird es jetzt ankommen."
"Wir haben in den letzten Jahren viele Herausforderungen und Probleme mit Geld zugeschüttet." Dies sei auch während der Corona-Pandemie so gewesen. Nun habe das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt. Dies solle man auch ernst nehmen.
Im Bundesetat für das kommende Jahr klafft nach dem Karlsruher Haushaltsurteil von Mitte November ein Loch von 17 Milliarden Euro. Die Ampel-Spitzen um Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen um eine Lösung. Zuletzt hatten sie am Sonntagabend Gespräche im Kanzleramt vertagt. © dpa
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