Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit einer raschen Einigung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
"Ich bin optimistisch, dass wir schon bald eine gute Lösung vorlegen werden", sagte
Dabei seien ihm zwei Dinge wichtig: Erstens solle der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für diejenigen erleichtert werden, "die hier von eigener Hände Arbeit leben", sagte Buschmann. Zweitens sei er dafür, "dass wir noch stärker verfahrensrechtlich sicherstellen, dass wir niemanden in Deutschland einbürgern, der wegen einer antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Straftat verurteilt worden ist".
Zu Plänen
Die Ampelkoalition erarbeitet derzeit eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Nach Plänen Faesers sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden. © AFP
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