Einem Bericht der "BILD" zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr keine weiteren Zahlungen an private Seenotretter zu tätigen. Die finanzielle Unterstützug privater Seenotretter sorgte zuletzt für massive Differenzen zwischen Deutschland und Italien.
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf den Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 berichtete, gibt es darin - anders als im Etat für 2023 - keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung.
"BILD": Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt gegen weitere Zahlungen
Die "Bild" berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestags, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Auswärtige Amt sehe dies ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.
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Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.(afp/jst)
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