Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bewertet das Ende des Streits der Ampel-Koalition um die Bezahlkarte für Asylbewerber positiv. "Ich begrüße es, dass der Kanzler (Olaf Scholz/SPD) ein Machtwort gesprochen und die Blockadehaltung der Grünen bei der Bezahlkarte gebrochen hat", teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. "Eine bundesweit einheitliche und rechtssichere Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument in der Migrationspolitik. Sie reduziert Anreize, verhindert Missbrauch und hilft dabei, Schleuser zu stoppen." Rhein ist Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die am nächsten Mittwoch in Berlin erneut mit Bundeskanzler Scholz über die Asylpolitik verhandelt.
Nach dem Ende des Streits um die Bezahlkarte in der Ampel-Koalition wollte das Bundeskabinett noch am Freitag grünes Licht für eine bundesrechtliche Regelung geben. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es geheißen, dass die Einführung der Karte auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung möglich sei. Die Bundesländer pochten aber auf eine Klarstellung im Bundesgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls gegen die Karte geklagt wird. Auch die Koalitionspartner SPD und FDP drängten die Grünen zur Zustimmung.
Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten. Die geplante Bundesregelung muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. © dpa
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