Die Schuldenbremse ist seit langem umstritten. Doch die Haushaltskrise hat diese Debatte erneut befeuert. Einem Bericht zufolge plädieren Berater von Robert Habeck nun für eine fundamentale Reform der Schuldenbremse.

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Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprechen sich einem Bericht zufolge für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die derzeitigen Schuldenregeln schüfen "Fehlanreize", durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es nach Angaben des "Handelsblatts" laut Meldung vom Montag in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums. Demnach fordern die Experten eine Neuausrichtung der Finanzpolitik mit der Möglichkeit höherer Schulden für Investitionen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz beschränkt die zulässige staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Grundgedanke ist, zukünftigen Generationen keinen zu großen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Regelung war zuletzt zunehmend in Kritik geraten, weil sie Investitionen verhindere.

Berater für Ausnahmen bei Zukunftsinvestitionen

Habecks Berater fordern nun laut "Handelsblatt", die Beschränkung für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers beizubehalten, jedoch die Aufnahme von Schulden für Zukunftsinvestitionen zuzulassen. Dies beseitige "Verzerrungen" der Politik zulasten der jüngeren Generationen durch ausbleibende Investitionen.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums besteht nach Ministeriumsangaben aus derzeit 41 Mitgliedern. Der Vorsitzende ist Eckhard Janeba. Ihr Gutachten zur Schuldenbremse wollen die Wissenschaftler am Dienstag offiziell vorstellen. (afp/thp)

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