Die Schuldenbremse ist seit langem umstritten. Doch die Haushaltskrise hat diese Debatte erneut befeuert. Einem Bericht zufolge plädieren Berater von Robert Habeck nun für eine fundamentale Reform der Schuldenbremse.
Berater von Bundeswirtschaftsminister
Die Schuldenbremse im Grundgesetz beschränkt die zulässige staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Grundgedanke ist, zukünftigen Generationen keinen zu großen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Regelung war zuletzt zunehmend in Kritik geraten, weil sie Investitionen verhindere.
Berater für Ausnahmen bei Zukunftsinvestitionen
Habecks Berater fordern nun laut "Handelsblatt", die Beschränkung für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers beizubehalten, jedoch die Aufnahme von Schulden für Zukunftsinvestitionen zuzulassen. Dies beseitige "Verzerrungen" der Politik zulasten der jüngeren Generationen durch ausbleibende Investitionen.
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums besteht nach Ministeriumsangaben aus derzeit 41 Mitgliedern. Der Vorsitzende ist Eckhard Janeba. Ihr Gutachten zur Schuldenbremse wollen die Wissenschaftler am Dienstag offiziell vorstellen. (afp/thp)
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