Außenministerin Annalena Baerbock hat die politisch Verantwortlichen im Kosovo aufgefordert, schnellstmöglich die Bedingungen für eine Aufnahme in den Europarat zu erfüllen. "Die jüngste Demokratie Europas, Kosovo, gehört in den Europarat", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Sitzung der jährlichen Ministerkonferenz des Europarats in Straßburg. Sie appellierte "insbesondere auch die Verantwortungsträger in Kosovo, dass schnellstens alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wir die nötige Mehrheit zur Aufnahme Kosovos in den Europarat ermöglichen können".
Serbien droht mit dem Austritt aus der ersten großen europäischen Nachkriegsorganisation, falls das Kosovo Mitglied wird. Als einer der Hauptstreitpunkte zwischen Serbien und Kosovo gelten Fortschritte bei der Schaffung eines Verbandes von Gemeinden mit serbischer Mehrheit im Kosovo.
Der Europarat setzt sich mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu seinen 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch etwa Großbritannien und die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer - von Grönland bis Aserbaidschan.
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