Drei Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl in Belarus hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung für die Opposition in dem Land bekräftigt. "Wir stehen an Eurer Seite für ein freies Belarus", schrieb Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, der in X umbenannt wurde. Mehr als 1500 Menschen seien drei Jahre nach der "gefälschten Wahl" zu Unrecht hinter Gittern, erklärte Baerbock weiter. Hinter die belarussische Opposition stellte sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel.
Baerbock schrieb, die "Menschlichkeit" der Opposition mache dem "Regime" unter dem seit 1994 regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko Angst. "Ihr Mut lässt sich nicht wegsperren, die Idee der Freiheit nicht ins Exil vertreiben", hob
EU-Ratspräsident Michel schrieb auf X vom Jahrestag der "gefälschten und illegitimen Präsidentschaftswahl". Die EU verurteile Lukaschenkos "anhaltende brutale Unterdrückung" und unterstütze "demokratische Kräfte in Belarus".
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 war Lukaschenko nach offiziellem Ergebnis für seine sechste Amtszeit bestätigt worden. Das löste Massenproteste aus, die jedoch brutal niedergeschlagen wurden. Nach EU-Einschätzung verlief der Urnengang nicht demokratisch, schon der Wahlkampf war von Repression gegen unabhängige Kandidaten und einem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten geprägt.
In Schweden wurde am Jahrestag der Wahl die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja mit dem Anna-Lindh-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Die zum Gedenken an die 2003 ermordete schwedische Außenministerin Anna Lindh eingerichtete Stiftung erklärte am Mittwoch, Tichanowskaja werde dafür geehrt, dass sie nach der Präsidentschaftswahl ihren Kampf "unermüdlich fortgeführt" habe und ein "Symbol für ein freies und demokratisches Belarus" sei. Der Preis ist mit umgerechnet rund 8.500 Euro dotiert.
Tichanowskaja gilt seit der Präsidentschaftswahl 2020 als Gesicht der belarussischen Opposition. Sie war damals an der Seite ihrer politischen Verbündeten Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa gegen Amtsinhaber Lukaschenko angetreten - anstelle ihres inhaftierten Mannes Sergej Tichanowski, der 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. Tichanowskaja ging nach der Wahl 2020 ins Exil nach Litauen.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), forderte zum Jahrestag der Wahlen die Freilassung in Belarus inhaftierter Oppositioneller. Seit Monaten gebe es "keine Lebenszeichen" von prominenten Vertretern der Opposition wie Kolesnikowa, Tichanowski und Viktor Babariko, erklärte Alt. Alle "politischen Gefangenen" in Belarus müssten "umgehend freigelassen werden". Die "brutale Niederschlagung" der Proteste nach der Wahl im Jahr 2020 sei "ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, für das Lukaschenko und seine Handlanger sich noch verantworten werden".
Lukaschenko auch gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und wegen der Unterdrückung der belarussischen Opposition hat die EU seit 2020 bereits mehrfach Sanktionen gegen Minsk verhängt. © AFP
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