Vor dem Hintergrund der massiven bundesweiten Proteste von Landwirten suchen die Fraktionschef der Ampel-Parteien das Gespräch mit den Bauern. Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) luden die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände für Montag zu einem Treffen im Bundestag ein, wie aus einem Schreiben vom Mittwoch hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte am Donnerstag in Cottbus Bauernvertreter treffen.
Die drei Fraktionsvorsitzenden verteidigen in ihrem Schreiben ihre Haushaltseinigung, die auch Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsieht. Die ursprünglichen Vorschläge hätten die Landwirtinnen und Landwirte "erheblich" belastet, aber dies sei geändert worden. Bei den derzeiten Protesten werde nun deutlich, dass es den Landwirten "nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven", heißt es in dem Schreiben.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember im Zuge ihrer Haushaltseinigung unter anderem einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Die Steuerbefreiung soll nun aber bleiben. Beim Agrardiesel soll die Kürzung nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 erfolgen. Dennoch protestieren seit Montag jeden Tag tausende Bauern in allen Bundesländern, unter anderem indem sie Autobahnauffahrten mit Traktoren blockieren.
Bundeskanzler
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