- Amnesty International gibt seine Büros in Hongkong auf.
- Als Grund gibt die Menschenrechtsorganisation an, dass sie wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes nicht mehr "ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung" arbeiten könne.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht sich als Reaktion auf das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurück. Das im Juni 2020 eingeführte Gesetz habe es "praktisch unmöglich gemacht, frei und ohne Angst vor ernsthaften Repressalien der Regierung zu arbeiten", sagte Anjhula Mya Singh Bais, Vorstandsvorsitzender von Amnesty, laut einer Pressemitteilung vom Montag. Daher sei schweren Herzens entschieden worden, die beiden Amnesty-Büros in Hongkong bis Ende des Jahres zu schließen.
Die Stadt sei lange ein idealer regionaler Stützpunkt für internationale Organisationen der Zivilgesellschaft gewesen. Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen hätten jedoch "eine Intensivierung der Kampagne der Behörden, die Stadt von allen abweichenden Stimmen zu befreien", signalisiert. "Es wird immer schwieriger für uns, in einem so instabilen Umfeld weiterzuarbeiten", heißt es weiter.
Amnesty unterhält zwei Büros in Hongkong. Das erste ist eine lokale Niederlassung, die sich auf die Menschenrechte und Kampagnen in der Stadt konzentriert. Das zweite ist ein regionales Hauptquartier, das für ganz Ost- und Südostasien und den pazifischen Raum zuständig ist. In der Ankündigung von Amnesty heißt es, dass das lokale Büro am 31. Oktober geschlossen wird, während das Regionalbüro "bis Ende 2021" umziehen wird.
Regierung erlässt im Juni 2020 umstrittenes Sicherheitsgesetz
Nach monatelangen Demonstrationen im Jahr 2019 und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking am 30. Juni 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mehr als 100 Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.
Anfang des Jahres musste die pro-demokratische Zeitung "Apple Daily" den Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich in den vergangenen Monaten aufgelöst, oft nachdem sie von den staatlich kontrollierten Medien Chinas als "subversiv" bezeichnet wurden.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und weiter viele politische Freiheiten genießen. (dpa/afp/ari)
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