Peter Fitzek ist "König von Deutschland". Genauer gesagt, "König von NeuDeutschland". So nennt Fitzek nämlich seinen von ihm regierten Fantasiestaat. Dieser hat alles, was ein souveränes Land braucht: eine eigene Währung, selbstgedruckte Führerscheine und sogar Polizisten, wenn auch ohne Ausbildung. Doch die Macht des "Monarchen" ist durch Gerichtsverfahren bedroht. Erneut hat er einen Prozess verloren. Diesmal galt das Interesse Fritzeks Führerschein.
Es ist der 16. September 2012, als in Deutschland "eine Monarchie ausgerufen wird" und sich ein Mann in den Vierzigern von rund 600 Anhängern zum "Obersten Souverän" einsetzen lässt. Am Stadtrand von Wittenberg hat Peter Fitzek zuvor ein neun Hektar großes Gelände gemietet, von dem aus fortan das Königreich Deutschland regiert werden soll.
"Mein Leben war nicht immer einfach. Heute erkenne ich diese Schwierigkeiten als etwas sehr Hilfreiches an. Sie haben mich Stärke, Zähigkeit, Disziplin, Opferbereitschaft und Hingabe gelehrt." Mit diesen Worten leitet Peter Fitzek einen Text über sich selbst auf dem Onlineauftritt von NeuDeutschland ein, dem 2009 von ihm gegründeten Verein, in dem die Bestrebungen und Aktivitäten für eine künftig geltende Monarchie gebündelt werden.
Wiederherstellung der Grenzen von 1937
Peter Fitzek ist Esoteriker und politischer Aktivist, einer, der regelmäßig die Konfrontation mit Behörden und Verwaltungen sucht, weil er weder die deutsche Verfassung noch geltende Gesetze akzeptiert – und das nicht erst seit der Gründung seines Fantasiestaates.
"Gemacht habe ich in meinem Leben schon sehr vieles", schreibt er. Auf eine Ausbildung zum Koch folgt ein Job als Küchenleiter, danach arbeitet er als Karatelehrer und Videothekar. 2008 kandidiert er für das Amt des Oberbürgermeisters der Lutherstadt Wittenberg – und erhält 0,7 Prozent der Stimmen.
Anfang der 2000er-Jahre dann der große Einschnitt: Fitzek beschäftigt sich mehr und mehr mit alternativen Regierungsstrukturen und gründet schließlich 2009 einen Verein zur Wiederherstellung der deutschen Grenzen von 1937. Auch schafft er eine eigene Verfassung. In dieser entwirft er die Idee einer neuen Staatsform für NeuDeutschland, die eine "direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie" verbinden soll.
Das Königreich ist geschaffen. Oder doch nicht?
Fitzeks oberstes Ziel ist es zu dieser Zeit, so viele Mitglieder zu gewinnen, dass der Verein als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt würde. Nur so sei es möglich, eigene Gesetze zu beschließen, Ämter zu vergeben und Steuern zu erheben. Er verfehlt das Ziel um Längen. Kurzerhand ändert er die angestrebte Staatsform in eine "lupenreine Monarchie".
Seiner Kreativität schadet der geringe Zuspruch keineswegs. "Ich begann mein umfassendes Wissen aus den vielen Bereichen zu nutzen und schuf eine eigene, echte, realwertegedeckte Währung, den 'Engel'", schreibt er.
Doch damit nicht genug. Durch die Einführung einer eigenen Autoversicherung, eigener Führerscheine und den Aufbau einer "Neuen Deutschen Garde", die eines Tages die Polizei ersetzen soll, ist Fitzek zunehmend in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz gerückt.
"Immer mal noch ein paar kleine Schwierigkeiten"
2010 wird sein Versuch, eine eigene Krankenkasse zu etablieren, erstmals von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterbunden. Danach betreibt der König sie als Unterstützerkasse, die zwei Jahre später ebenfalls verboten wird. "Heute ist die Neudeutsche Gesundheitskasse schon ziemlich bekannt und auch vielfach anerkannt, auch wenn es immer mal noch ein paar kleine Schwierigkeiten gibt", versichert Fitzek.
In den Folgejahren steht der überzeugte Monarchist häufig im Konflikt mit den Behörden oder der Justiz. So hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte bereits Zwangsgelder in Höhe von mindestens 3,15 Millionen Euro gegen ihn festgesetzt. Dazu landet er mehrfach vor Gericht: Wegen Fahrens ohne Führerschein, zumindest dem offiziellen. Der Verfassungsschutz kategorisiert ihn als sogenannten "Selbstverwalter", eine Person also, die "keine Berührungsängste" mit dem Rechtsextremismus hat. Die Mitgliederzahl des Vereins ist derweil laut Fitzek auf rund 3.100 gestiegen.
Am 13. November stand der 49-Jährige erneut vor Gericht, abermals aufgrund seiner Krankenkasse, die laut Anklage gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz verstößt. Zwischen 2009 und 2011 soll er damit Einnahmen in Höhe von rund 360.000 Euro erzielt haben.
Und die juristischen Auseinandersetzungen gehen unvermindert weiter. Jetzt wurde der "Monarch" wegen seines selbstgebastelten Führerscheins vorgeladen. Seine amtliche Fahrerlaubnis gab er 2012 dem Landratsamt zurück. Mehrfach wurde Fritzek danach beim Autofahren ohne Führerschein erwischt. Deshalb drohen ihm Strafverfahren in acht Fällen vor dem Amtsgericht in Dessau-Roßlau.
Das Verwaltungsgericht Halle musste nun klären, ob Fitzek wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt werden kann. Am Schluss folgten die Richter der Auffassung der Führerscheinstellte, die Rückgabe der amtlichen Fahrerlaubnis als Verzicht zu werten.
Um es mit den Worten Fitzeks zu sagen: Die kleinen Schwierigkeiten nehmen also einfach kein Ende.
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