Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok ist in der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltszahlungen zu 12 000 Euro Strafe verurteilt worden. Das sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Hannover, Thorsten Garbe, am Dienstag. Es ging nur um das Strafmaß, die bereits erfolgte Verurteilung wegen Untreue blieb nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestehen.
Hintergrund der Affäre sind Zulagen von rund 49 500 Euro, die der Büroleiter von Schostok zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 wusste Schostok nach Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit der Zulage, stoppte sie aber nicht.
Der SPD-Politiker war im März 2022 wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Sein früherer Büroleiter und Chefjurist wurde freigesprochen. In einem ersten Prozess im April 2020 war Schostok vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden, sein Ex-Büroleiter hatte eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen erhalten. Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf. © dpa
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