Immer wieder werden Politikerinnen und Politiker Ziel von verbalen und physischen Attacken. Dagegen setzen sich viele zur Wehr - so auch der Vizekanzler.
Bundeswirtschaftsminister
Unter den angezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen. Nach Informationen der "Welt" wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.
Habeck: Hass "schafft eine Atmosphäre der Angst"
Eine Sprecherin teilte demnach mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere.
Etwaige Zahlungen spende Habeck "abzüglich der entstehenden Kosten" – vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die "Welt" das Ministerium.
Habeck sagte dem Blatt, der Hass vergifte den politischen Diskurs. "Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst." In einer Hasswelt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde.
Attacken gegen Politiker im Europawahlkampf
Anfang des Jahres hatten wütende Bauern den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
Auch andere Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. So war der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen worden. (dpa/lag)
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