In Frankreich sind bei landesweiten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung am Montagabend 287 Menschen festgenommen worden, 234 davon allein in Paris. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Polizeikreisen. In Paris zogen kleine Gruppen von Demonstranten durch Stadtteile im Zentrum und setzten Abfallcontainer, Fahrräder und diverse andere Gegenstände in Brand. Wie aus Polizeikreisen verlautete, musste die Feuerwehr in der französischen Hauptstadt 240 Mal ausrücken.
Die Regierung hatte zuvor zwei Misstrauensanträge überstanden, wodurch die Reform, die unter anderem die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, als angenommen gilt. Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte.
Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht. Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken. © AFP
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