- Am 5. Januar 2021 findet der nächste Bund-Länder-Gipfel statt.
- Das Datum gilt als Stichtag zu einer möglichen Verlängerung des bisher geltenden Lockdowns.
- Was von dem Treffen zu erwarten ist - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Noch ist Deutschland im strengen Lockdown - bis mindestens zum 10. Januar 2021. Doch wie lange werden die Maßnahmen in Kraft bleiben? Am 5. Januar beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit
Worum geht es genau am 5. Januar 2021?
Die Kanzlerin diskutiert mit den Landeschefs über die Regeln, die in den Bundesländern nach dem 10. Januar gelten sollen. Im Einzelnen geht es um die mögliche Verlängerung von Kontaktbeschränkungen, Quarantänebestimmungen und Testpflicht für Reisende, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Restaurants, den meisten Geschäften und Dienstleistungsbetrieben. Die Länder werden voraussichtlich auch ihre Forderung ansprechen, dass der Bund ihnen mehr Corona-Impfstoff liefern soll.
Nach welchen Kriterien wird entschieden?
Eine maßgebliche Rolle wird die Zahl der Corona-Neuinfektionen und der Todesfälle spielen, außerdem die Belegung von Intensivbetten in Krankenhäusern. Die Politiker müssen das Infektionsrisiko gegen andere Faktoren wie etwa das Recht auf Bildung für Kinder und mögliche wirtschaftliche Folgen der Schließung von Betrieben abwägen. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.
Welche Regeln gelten momentan?
Für private Treffen gilt eine Obergrenze von fünf Menschen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Der Einzelhandel ist - bis auf wenige Ausnahmen wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tankstellen und Drogerien - geschlossen. Auch Frisöre und Kosmetikstudios sind zu.
In allen Bundesländern sind derzeit Weihnachtsferien, weswegen die Schulen ohnehin zu haben. Auch Kitas sind bis auf wenige Notbetreuungseinrichtungen geschlossen. Arbeitgeber sind gefordert, wo immer möglich Homeoffice anzubieten. Regional gelten zudem Ausgangsbeschränkungen.
Gibt es schon eine Tendenz, wie die Entscheidung ausfallen wird?
Die Politiker, die sich bislang dazu geäußert haben, erwarten eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) etwa, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, rechnet damit. "Wenn die Infektionszahlen so hoch bleiben, dann gehe ich davon aus, dass wir mindestens diese Maßnahmen, die wir jetzt haben, auch verlängern werden", sagte er am Donnerstag bei RTL/n-tv. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er halte eine Aufhebung aller Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar für unrealistisch.
Was ist der größte Knackpunkt?
Im Vorfeld wurde über die Öffnung von Schulen gestritten. Während sie in den ersten Monaten der Pandemie nicht als Treiber der Infektion galten, zeigen neue Studien, dass durchaus einige Ansteckungen an Schulen stattfinden. So wurde beispielsweise aktuell eine Untersuchung aus Hamburg bekannt, derzufolge sich im September sehr wahrscheinlich mindestens 25 Schüler und Lehrkräfte einer Schule bei einem einzigen Infizierten ansteckten. Generell ist bei den politisch Verantwortlichen der Wille da, die Schulen so bald wie möglich wieder zu öffnen. Umstritten ist die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt.
Für Streit sorgte auch die Belieferung der Länder mit Corona-Impfstoff. Dafür ist der Bund zuständig, der den Impfstoff erwirbt und an die Länder verteilt, die ihn dann zum Einsatz bringen. Die Länder wollen, dass der Bund mehr und schneller liefert. (afp/mgb)
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