Noch nie haben die Schweizer einer Volksinitiative zum Sozialausbau zugestimmt. Das hat sich am Sonntag geändert, zur Freude der Rentner.
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Die Initiative der Gewerkschaften wurde mit rund 58 Prozent der Stimmen angenommen, wie sich am Sonntagnachmittag abzeichnete. Der Moderator des Schweizer Fernsehens sprach von einer Sensation, weil noch nie seit Einführung des Initiativrechts vor mehr als 130 Jahren eine linke Volksinitiative zum Sozialausbau erfolgreich war.
Die Regierung und das konservativ dominierte Parlament hatten die Initiative als zu teuer abgelehnt. Die Gewerkschaft schlägt vor, höhere Beiträge im Arbeitsleben für die Rentenkasse zu erheben.
Die Initiative fand auch Zustimmung in mehr als der Hälfte der 26 Kantone - eine Hürde, an der andere Initiativen sonst oft gescheitert sind. Konservative Kantone wie Appenzell Innerrhoden, die auch dieses Mal mit mehr als 68 Prozent "Nein" stimmten, waren in der Minderheit.
Erhöhung der AHV-Rente um 8,3 Prozent
Damit erhöht sich die Jahresrente aus der staatlichen Rentenkasse AHV um 8,3 Prozent. 2021 lag die durchschnittliche monatliche Gesamtrente in der Schweiz laut Bundesamt für Statistik für Männer bei rund 4.400 Franken (knapp 4.600 Euro), für Frauen bei rund 3.000 Franken. Sie setzt sich aus AHV-Rente und einer zweiten Säule zusammen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Erwerbslebens gemeinsam einzahlen. Die Zahlung aus der zweiten Säule ist oft höher als die AHV-Rente.
Die Gesamtjahresrente ist im Vergleich zu Deutschland hoch. Aber in der Schweiz sind auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher, nach Schätzungen mindestens 50 Prozent. Es gibt zum Beispiel weder für Arbeitende noch für Rentner Zuschüsse zu Krankenkassenbeiträgen und keine "Krankenkasse der Rentner". Einige andere Länder haben bereits mehr als zwölf Rentenzahlungen im Jahr, darunter Liechtenstein, Polen oder Österreich, nicht aber Deutschland.
Das Thema hatte die Bevölkerung elektrisiert. Die Wahlbeteiligung lag ungewöhnlich hoch bei rund 59 Prozent. Es gibt meist vier Volksabstimmungen im Jahr, und oft stimmt nur rund die Hälfte der Stimmbürger ab. Eine zweite Volksinitiative zur weiteren Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus ist deutlich mit rund 75 Prozent der Stimmen abgelehnt worden.
Zu den beiden landesweiten Vorlagen kamen zahlreiche regionale und lokale Anliegen vor das Volk. Im Kanton Zürich gab die Bevölkerung etwa grünes Licht für den Ausbau von zwei Pisten am Flughafen, der in der Nähe der deutschen Grenze liegt. (dpa/fte)
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