Der Protest gegen Tesla nimmt zu. Aktivisten machen gegen die geplante Erweiterung mobil und besetzen ein Waldstück. Das erinnert an einen anderen Umweltprotest.
Auf Baumhäusern protestieren Umweltschützer gegen das einzige europäische Tesla-Autowerk von
Die Polizei wird die Aktion vorerst nicht auflösen. Die Proteste könnten als mehrtägige Versammlung fortgeführt werden, zunächst bis 15. März mit der Option auf Verlängerung, sagte Polizeisprecher Roland Kamenz. Ein Bescheid über Auflagen sei in Arbeit – das könnte ein Verbot des Betretens der nahen Bahnanlagen sein, um Gefahren auszuschließen.
Im Wald neben dem Tesla-Werk haben Umweltaktivisten etwa acht Baumhäuser aufgebaut, das höchste in rund elf Metern Höhe. Sie wollen nach eigener Darstellung nicht so schnell wieder weg. Ein Hubschrauber fliegt über das Gelände. "Wir wollen uns der Zerstörung in den Weg stellen", sagt die Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen", Caro Weber. Ihr zufolge sind Umweltaktivisten aus ganz Deutschland dabei. Viele sind vermummt mit Hauben oder Schals vor dem Gesicht. Sie berichten, sie seien erfahren im Klettern, im Braunkohle-Dorf Lützerath und im Hambacher Forst in NRW dabei gewesen.
Besetzer sind im Wald nahe der Gigafactory
Die Stimmung wirkte nach einer frostigen Nacht friedlich. Eine Feldküche ist aufgebaut. Für die Nacht liegen Wärmflaschen bereit. Überall hängen dicke Kletterseile, Haken und Helme. Mehrere Stunden nach Bekanntwerden der Aktion im Wald ist unklar, ob die Polizei eingreift. Es werde zunächst geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei im Gespräch mit den Baumbesetzern. Der Wald zwischen dem Tesla-Bahnhof und dem Werk ist frei zugänglich und laut Polizei Staatsforst, gehört also nicht Tesla.
Einer entrollt ein Banner: "Water is a human right" ("Wasser ist ein Menschenrecht") steht in riesigen Buchstaben darauf. Im Wald hängen Plakate, auf denen es um die Folgen der Lithiumgewinnung für Batterien geht. "Saubere Autos sind eine dreckige Lüge" lautet ein Slogan. Aktivisten des Bündnisses Robin Wood haben unter dem Motto "Wald statt Monsterfabrik" eine Holz-Plattform in einem der Baumwipfel befestigt, auf der Kletternde verweilen können. Sie fordern von Tesla, Gemeinde, Land und Bund, alles zu tun, um die Erweiterung zu stoppen und eine Mobilitätswende voranzubringen.
Besetzer wollen Tesla-Kritiker unterstützen
Die Aktivisten, von denen einige bunte Perücken aufgezogen haben, rufen "Grünheide bleibt". Eine Frau, die im Baumhaus sitzt, erzählt, sie sei seit zwei Nächten hier. Am Holz ihrer zusammengezimmerten Hütte, die hin und her schwankt, steht: "Wald statt Asphalt". Sie sei auch am Hambacher Forst dabei gewesen. Der Protest sei wichtig, weil sie glaube, dass es trotz des negativen Bürgervotums zu einer Tesla-Erweiterung kommen werde. "Ich bleibe jetzt erstmal hier."
Knapp zwei Drittel der Bürger von Grünheide in Brandenburg hatten in einer Einwohnerbefragung gegen einen Bebauungsplan zur geplanten Erweiterung gestimmt. "Uns geht es vor allem um das Trinkwasserschutzgebiet", sagt Aktivistin Weber. Die Gemeindevertretung entscheidet voraussichtlich im Mai über den Bebauungsplan. Das Votum der Bürger ist rechtlich nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal. Die Bürgerinitiative Grünheide unterstützt den Protest auf Baumhäusern und rief Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Aktivisten zu besuchen.
Hunderte Kilometer weiter im Westen liegt der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen. Er gilt als Symbol des Protestes gegen Kohle und war im Jahr 2018 zur Rodung vorgesehen, um dem Energiekonzern RWE die Möglichkeit zum Abbau der Braunkohle darunter zu geben. Die drohende Zerstörung des uralten Waldes mit hohen Baumriesen mobilisierte großen Widerstand. Es kostete die Polizei viele Wochen und Millionen Euro, um 86 Baumhäuser abzumontieren und die darunter liegenden Lager aufzulösen. Ein junger Journalist kam zu Tode, als er durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern brach und 15 Meter in die Tiefe stürzte. Als die Räumung fast geschafft war, wurde die Rodung per Gerichtsbeschluss vorläufig verboten.
Was will Tesla auf der erweiterten Fläche bauen?
In Grünheide ist es zunächst friedlich. Doch der Protest gegen Tesla, den es seit den Bauarbeiten gibt, hat zugenommen. Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Fabrik und gegen die Erweiterung. Tesla sieht Vorteile für die Region und will den Güterverkehr mit dem Werksbahnhof entlasten. Die Erweiterung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Tesla die Produktion auf dem bestehenden Gelände ausbauen und die geplanten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln will.
Der Protest mit Baumhäusern ist eine neue Stufe im Widerstand gegen den Autobauer, der in Brandenburg als Zugpferd gilt für sechs Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2023 und bisher rund 12.500 Arbeitsplätze in den märkischen Sand geholt hat. Allerdings sind die Aktivisten nicht die ersten Kritiker auf Bäumen gegen Tesla: Vor fast genau vier Jahren holte die Polizei auf dem Gelände der geplanten Fabrik zwei Frauen von Bäumen, die in sechs bis acht Meter Höhe gegen die Rodung vorgehen wollten. Tesla durfte den Wald vorzeitig roden. Auch zwei Umweltverbände konnten dies vor Gericht nicht verhindern.
Das Nein bei der Bürgerbefragung zu den Erweiterungsplänen sorgt nicht nur bei Umweltschützern für gute Stimmung: Italien macht sich Hoffnung auf eine Ansiedlung des US-Unternehmens. Wirtschaftsminister Adolfo Urso sagte, man sei bereits seit mehreren Monaten mit Tesla in Gesprächen.
Ostbeauftragter: Protest bei Planung von Großprojekten auch mitdenken
Mit Blick auf den Widerstand gegen Großfabriken wie Tesla rät der Ostbeauftragte Carsten Schneider den Unternehmen, bei den Menschen am Ort für sich zu werben. Denn aus Schneiders Sicht sind Industrieansiedlungen auch in Ostdeutschland kein Selbstläufer mehr. "Ich nehme da in Ostdeutschland eine Veränderung wahr", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
"Früher wurde praktisch jedes Großprojekt begrüßt, solange es nur Arbeitsplätze brachte. Jetzt gibt es vereinzelt auch mal Widerstände. Das muss man bei der Planung künftig mitdenken." Die Erweiterungspläne des US-Elektroautobauers waren bei einem Bürgerentscheid in der betroffenen Gemeinde Grünheide vor einigen Tagen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wasserverband beruft Sitzung ein: Tesla hat Abwassergrenzwerte überschritten
An diesem Freitag will der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) bei einer außerordentlichen Versammlung beraten, ob er die Abwasserentsorgung bei Tesla einstellen wird. Der Autobauer warnt in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" und der dpa vorliegt: "Ein solcher Beschluss verursacht täglich einen Schaden in Millionenhöhe."
Tesla hat nach amtlichen Messungen bestimmte Abwassergrenzwerte überschritten. Der Landkreis Oder-Spree sieht aber keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, wie er auf Anfrage mitteilte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lag der Wert für Phosphor seit der Eröffnung der Tesla-Fabrik vor fast zwei Jahren fünfmal über dem behördlichen Grenzwert, vier Überschreitungen gab es bezogen auf den Vertrag mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner. Die Werte gehen auf eigene Messungen von Tesla zurück, die dem Landkreis vorliegen. (Silke Nauschütz, Monika Wendel und Oliver von Riegen, dpa/tas)
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