Die Schwäche der deutschen Konjunktur bereitet den Banken in Deutschland Sorge. "Unser Problem sind dabei nicht einige Quartale mit schwachen Konjunkturdaten – sondern die Tatsache, dass uns die Perspektive fehlt, wieder nachhaltig höhere Wachstumsraten zu erreichen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Christian Sewing, anlässlich des 23. Deutschen Bankentages am Montag in Berlin. Ein politischer Konsens über grundlegende Reformen sei nicht in Sicht. "Und zahlreiche Streiks und Proteste haben seit Beginn des Jahres den Eindruck verstärkt, dass unsere Republik in Teilen stillsteht und sich selbst blockiert." Deutschland brauche vor allem dringend mehr Investitionen, betonte Sewing, der zugleich Vorstandschef der Deutschen Bank ist.
Selbst eine Öffnung der Schuldenbremse würde nicht reichen, um den enormen Investitionsbedarf zu stemmen, sagte Sewing mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse. "Investitionen, vor allem private Investitionen, sind der Treiber von Wachstum und Wohlstand." Private Investitionen könnten nur über den Kapitalmarkt finanziert werden.
Deshalb sei auch die Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion so wichtig. Der Investitionsbedarf in Europa sei enorm. "Allein die geplante Umstellung der Wirtschaft auf Netto-Null-Emissionen bis zum Jahr 2050 wird nach Schätzungen der EU-Kommission jährlich rund 600 Milliarden Euro kosten." Sewing begrüßte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des Gipfels der 27 EU-Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche. Zugleich mahnte er, das Thema Kapitalmarktunion "darf nach den Europawahlen nicht wieder in den Hintergrund treten."
In der Gipfelerklärung drängten die Staats- und Regierungschefs nach Jahren ohne große Fortschritte auf ein "unverzügliches" Vorantreiben der Kapitalmarktunion. Öffentliche und private Finanzierungen seien erforderlich für Investitionen in strategische Schlüsselbereiche und Infrastrukturen. In seinem Sonderbericht nannte Verfasser Enrico Letta die Mobilisierung von Geld von Privatleuten und Firmen als Priorität. Dem Bericht zufolge sind 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen in der EU vorhanden - überwiegend in Bargeld und Einlagen. Jährlich würden rund 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger ins Ausland umgeleitet - vor allem in die USA, hieß es. © dpa
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