Van der Bellen vergibt vorerst keinen Regierungsauftrag

Vorerst gibt es keine Klarheit, wer die nächste Regierung bilden soll. Alexander Van der Bellen erteilt Herbert Kickls FPÖ keinen direkten Auftrag zur Regierungsbildung. Stattdessen bittet das Staatsoberhaupt die drei größten Parteien, Vorgespräche zu führen, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich sein könnte.

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"Es gibt eine Pattsituation": Alexander Van der Bellen sieht sich nach aktuellem Stand nicht in der Lage, einer Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Er habe sich in den vergangenen Tagen einen Eindruck von den Positionen der einzelnen Parteichefs verschafft, sagte Van der Bellen.

Bisher sei es nach Wahlen üblich gewesen, dass der Bundespräsident der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gab. "Aber diesmal ist ein unüblicher Fall eingetreten", sagte Van der Bellen. Schließlich wolle niemand mit dem Wahlsieger koalieren. "Meine Gespräche gestern und vorgestern haben diesen Eindruck noch verstärkt."

Van der Bellen: "Ich will Klarheit für Österreich"

"Ich will Klarheit - Klarheit für Österreich", betonte Van der Bellen. Er bitte die Chefs der drei größten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – "verlässlich zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar ist oder wäre". So solle die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden.

Zeit haben Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler für ihre Gespräche bis Ende nächster Woche. Dann sollen sie Van der Bellen über das Ergebnis informieren. Im Anschluss will der Bundespräsident die Österreicherinnen und Österreicher über das Ergebnis informieren.

"Die Lage ist diesmal alles andere als üblich", betonte das Staatsoberhaupt. Der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aller Parteien gebiete, "dass wir hier sichergehen müssen".

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Österreichs Wahlsieger bekräftigt Regierungsanspruch

05. Oktober 2024

Van der Bellen hatte in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Parteichefs der fünf im nächsten Nationalrat vertretenen Parteien geführt. Schon direkt nach dem Wahlsieg der FPÖ stand die Frage im Raum, ob das Staatsoberhaupt einen Regierungsbildungsauftrag an Parteichef Herbert Kickl vergeben würde. (ank)

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