Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine weitergehende Entlastung der Bürger in Aussicht gestellt.
"Beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen könnten wir uns auch ein bisschen mehr vorstellen als wir vereinbart haben", sagte Kauder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Details dazu nannte er nicht. Eventuelle neue finanzielle Spielräume sollten zudem für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe genutzt werden.
Im Augenblick gebe es aber "gar nicht mehr zu verteilen", sagte Kauder. Er verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben, die nun vorrangig angegangen würden.
Deutlich höhere Steuermehreinnahmen
Am Mittwoch gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt.
Nach "Handelsblatt"-Informationen kann der deutsche Staat auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen.
Demnach heben die Steuerschätzer ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der November-Schätzung um insgesamt rund 60 Milliarden Euro an. © AFP
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