Als Reaktion auf die Konjunkturflaute hat der Bund der Steuerzahler eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Präsident Reiner Holznagel erklärte am Donnerstag: "Ein schneller und unkomplizierter Beitrag, um alle Bürger und Betriebe zu entlasten, muss das Soli-Aus für alle sein." Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten.
Der Soli wurde 1991 - ein Jahr nach der deutschen Einheit - eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen.
Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der einen "Reformbooster" für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgeschlagen hatte, sehe der Steuerzahlerbund den kompletten Soli-Wegfall als "passende Booster-Maßnahme", die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln werde. © dpa
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