Angesichts der schwierigen Haushaltslage haben die Sozialverbände die Bundesregierung vor einer Politik auf Kosten der Ärmeren gewarnt. Die Präsidentin des Sozialverbands Vdk, Verena Bentele, forderte die Regierung am Dienstag zu einer grundlegenden Überprüfung der Schuldenbremsen-Regelung auf. Die Schuldenbremse dürfe "keinesfalls zu einer Sozialstaatsbremse werden und nötige Investitionen in die soziale Sicherung verzögern", erklärte Bentele.
Die VdK-Präsidentin forderte zudem Maßnahmen, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. "Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer wären dafür ein gutes Mittel", erklärte Bentele. "Über diese Lösung sollte der Finanzminister nachdenken."
Mehrere Sozialverbände forderten die Ampel-Koalition auf, rasch eine Anschlusslösung für die zum Jahresende auslaufenden Energiepreisbremsen zu erarbeiten. "Der Wegfall der Preisbremsen würde zum jetzigen Zeitpunkt zu einer schlagartigen Erhöhung der Kosten für Strom und Gas führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, den Funke-Zeitungen vom Dienstag.
"Gemessen an den Durchschnittskosten der Haushalte für Strom würde die Erhöhung rund 16 Prozent und bei Gas sogar 17 Prozent betragen", sagte Schneider. Ärmere Haushalte könnten das nicht mehr stemmen.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, mahnte rasche Entscheidungen an. Erst vor zwei Wochen sei die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März 2024 verkündet worden. "Die Energiepreisbremsen kommentarlos zu begraben, ist jedenfalls nicht der Weg, um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen", sagte Engelmeier den Funke-Zeitungen.
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte, die Preisbremsen für Strom und Gas hätten in einer schwierigen Lage gute Dienste geleistet. "Ich wünsche mir vor allem, dass vor Jahresende schnell ein Haushalt 2024 vom Parlament verabschiedet wird, denn Menschen, soziale Einrichtungen und Wirtschaft brauchen Sicherheit, welche Leistungen sie ab Januar erwarten können", sagte Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. © AFP
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