Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommerns hat eine weitere Wendung genommen. Gut zwei Wochen nach seiner letzten Rücktrittsankündigung stellte der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering (SPD) diesen Rücktritt infrage. In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtags schrieb der ehemalige Ministerpräsident, für den Vorstand werde es "immer mehr zur Gewissensfrage, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt wird". Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Michael Noetzel (Linke) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Die 2021 von Land gegründete Stiftung hatte 20 Millionen Euro von der russisch dominierten Nord Stream 2 AG bekommen, welche die Erdgaspipeline durch die Ostsee baute. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine forderte der Landtag mit großer Mehrheit die Landesregierung auf, die Stiftung aufzulösen. Aus Sellerings Sicht ist dies rechtlich nicht möglich. Mit seinem Brief mutmaßt er nun, dass die Landesregierung die Stiftung nach einem Rücktritt des derzeitigen Vorstands nur auf rechtswidrige Weise auflösen könne.
Noetzel sagte AFP, der Ausschuss habe Sellering zu einem Gespräch eingeladen, in dem er seine Rechtsauffassung noch einmal darlegen könne. "Das wird am Beschluss des Landtags nichts ändern", betonte der Ausschussvorsitzende. Er räumte zugleich ein, dass die Landesregierung mit der Auflösung "eine wirkliche schwierige Aufgabe vor sich" habe.
Die Stiftung sollte einerseits Klimaschutzprojekte fördern und andererseits mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der Ostseepipeline sicherstellen, weil die USA am Bau beteiligte Firmen mit Sanktionen bedrohten. Sellering kündigte bereits mehrfach an zurückzutreten, sobald dieser Geschäftsbetrieb endgültig abgewickelt ist.
© AFP
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