Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Botschafter Steffen Seibert gegen Kritik der israelischen Regierung in Schutz genommen. "Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß - auch in Israel", sagte Scholz am Montag in New York auf eine Journalistenfrage. Zuvor hatte Israel offiziell dagegen protestiert, dass Seibert als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts zur umstrittenen Justizreform teilgenommen hatte.
Ein hochrangiger diplomatischer Beamter habe auf Anweisung von Außenminister Eli Cohen den israelischen Protest im Gespräch mit
Israels Oberstes Gericht hatte sich am vergangenen Dienstag in einer historischen Verhandlung mit den umstrittenen Plänen der rechts-religiösen Regierung für den Umbau der Justiz befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Bei der Gerichtsverhandlung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem bei X - ehemals Twitter - veröffentlichten Video sagte er auf Hebräisch: "Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen." © dpa
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