Eigentlich wollen sie ihre Ministerposten behalten. Doch angesichts der erwarteten Absetzung von Österreichs Innenministers Herbert Kickl im Zuge des "Ibiza-Skandals" hat der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer mit dem Rücktritt aller Minister seiner rechtspopulistischen Partei gedroht. Kanzler Sebastian Kurz will Kickl vorerst im Amt belassen.
Bundeskanzler
Bei einem Statement am Montag ging der ÖVP-Chef - anders als erwartet - nicht weiter auf diesen Punkt ein. Stattdessen kritisierte er die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei.
"Es gibt die 100-prozentige Unterstützung aller Mitglieder des Parteivorstandes für diesen inhaltlichen Kurs", sagte Kurz am Montag. Die FPÖ habe dagegen "einen falschen Zugang zur Politik".
Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler
Kurz hatte dem "Kurier" gesagt, dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne. ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel hatte zuvor in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB 2" angekündigt, dass der Kanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickls Entlassung vorschlagen werde.
Kurz betonte in seiner Pressekonferenz Montagmittag, dass nun eine ordentliche Aufklärung des Skandals folgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente auch strafrechtlicher Art müssten vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei er mit Bundespräsident Van der Bellen in engem Kontakt.
Hofer: Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen
Zuvor hatten der designierte FPÖ-Chef, Verkehrsminister
Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. "Ich erwarte mir jetzt eine solide Abwicklung der Übergabe."
Hofer bekräftigte aber, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten würden, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Entlassung Kickls bestehen. Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Es gebe keine Ermittlungen gegen ihn.
Der von Kurz geführten ÖVP warf Kickl "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit" vor, weil sie der FPÖ offensichtlich das Innenressort wegnehmen wolle.
Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Skandal-Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand. In dem Video, das bereits zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dem "Kurier" (Montag), dass Kickl als Innenminister nun nicht gegen sich selbst ermitteln könne.
Hofer will Parteifinanzen extern prüfen lassen
Hofer kündigte an, die Finanzen der Partei von einem externen Wirtschaftsprüfer durchleuchten zu lassen. Er erklärte zudem, dass die Partei in den vergangenen Jahren hauptsächlich kleine Spenden erhalten habe. Die größte Zuwendung der vergangenen Jahre sei eine Spende in Höhe von 10.000 Euro gewesen, die eine Landwirtin nach einer Erbschaft an die Partei überwiesen habe. "Wir werden diese Liste auch veröffentlichen", sagte Hofer.
In dem von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichten Video hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. (hub/ank/dpa/afp)
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