Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen in anderen Bundesländern war aus Sicht von Politikern von Grünen und FDP dringend geboten. "Das Islamische Zentrum Hamburg war viel zu lange das Spionagenest des iranischen Regimes", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. "Gut, dass damit endlich Schluss ist", fügte er hinzu.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verbot "überfällig". Er sagte der dpa, das IZH habe im Auftrag der iranischen Führung seit Jahren antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet. Es sei gut, dass dies nun unterbunden werde. Der FDP-Politiker forderte, dass "unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen".
Der Hamburger CDU-Politiker Christoph de Vries sagte: "Die Schließung des IZH als Aktions- und Propagandazentrale des iranischen Mullah-Regimes ist ein wichtiger und längst überfälliger Schlag gegen einen zentralen Akteur des Politischen Islam in Deutschland."
In den Sicherheitsbehörden und unter Experten verstehe allerdings niemand, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) so lange dafür gebraucht habe. Denn die Faktenlage sei längst "wasserdicht" gewesen. Neben dem verstärkten Druck aus dem parlamentarischen Raum habe hier wohl die verschärfte Lage im Nahen Osten mit dem Iran als wichtigem Unterstützer und Förderer islamistischer Terrororganisationen eine Rolle gespielt, vermutete der Bundestagsabgeordnete. © dpa
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