Angesichts aufgeheizter Proteste und Umsturzfantasien hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Die Demokratie ist nach wie vor die beste Regierungsform, die es gibt, und sie verdient unseren Schutz", betonte sie am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Menschenverachtende Ideologien und Aufrufe zur Gewalt müssten jeden Demokraten aufschrecken, mahnte Schulze. "Wir dürfen nicht zusehen."
Die SPD-Politikerin sieht dabei auch die demokratischen Parteien in der Pflicht. Selbst bei umkämpften Entscheidungen müsse "der Wert des politischen Kompromisses" erkennbar bleiben. "Und es liegt an uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut zu erklären - Entscheidungen, die für Einzelne manchmal hart sind, aber dennoch richtig sind." © dpa
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