Im Dezember stellt sich die Kanzlerpartei SPD auf einem Parteitag in Berlin für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Dabei wird es inhaltlich um Themen wie Steuern, Migration und Bildung gehen. Auf der Agenda stehen aber auch Personalfragen.
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre gemeinsam Vorsitzende der SPD bleiben. Die beiden gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut als Doppelspitze kandidieren werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Die 62-jährige Esken ist seit 2019 Parteivorsitzende. Damals setzte sie sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durch. Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär.
Die beiden können als Vorsitzende auf großen Rückhalt in der SPD zählen. Die krachenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen. Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an.
Gesamter Parteivorstand wird neu gewählt
Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember statt. Dabei wird der gesamte Parteivorstand mit seinen 35 Mitgliedern neu gewählt. Es sollen zudem drei Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden. Über die Entwürfe der Parteispitze wollten am Montag Präsidium und Vorstand beraten.
Die Vorschläge sehen vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Die Sozialdemokraten machen sich auch für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stark. (dpa/mbo)
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