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Politik
Von
Miriam Miletic
Nach 18 Jahren ist die Linksfraktion im Bundestag vorerst Geschichte.. Die Partei hat schon so manche Krise gemeistert, derart existenzbedrohend wie jetzt, herbeigeführt durch den Abgang von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern, war die Lage aber noch nie. Ein Blick zurück.
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2005: Die in Westdeutschland initiierte Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) einigt sich im Juni mit der PDS auf einen gemeinsamen Antritt zur vorgezogenen Bundestagswahl, bei der als Spitzenkandidat neben Gregor Gysi auch der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine antritt. Das Linksbündnis erringt 8,7 Prozent.
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2007: WASG und die zuvor in Linkspartei umbenannte PDS fusionieren am 16. Juni zur gesamtdeutschen Partei Die Linke. Vorsitzende werden der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine und der frühere PDS-Chef Lothar Bisky.
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2009: Bei der Bundestagswahl verbessert sich die Linke auf 11,9 Prozent. Nach der zeitgleichen Landtagswahl in Brandenburg wird dort sogar eine rot-rote Regierung gebildet.
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2010: Nach der schwierigen Suche eines Nachfolger-Duos für Lafontaine und Bisky übernehmen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst den Vorsitz.
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2012: Nach einer glücklosen Amtszeit von Lötzsch und Ernst werden Katja Kipping und Bernd Riexinger die neuen Parteivorsitzenden.
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2013: Bei der Bundestagswahl erreicht die Linke nur 8,6 Prozent.
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2014: Nach der Landtagswahl in Thüringen wird in Erfurt das rot-rot-grüne Bündnis aus der Taufe gehoben. Bodo Ramelow wird zum ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Linken gewählt.
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2015: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch übernehmen den Fraktionsvorsitz im Bundestag. Im Zuge der Flüchtlingskrise entbrennt ein heftiger parteiinterner Streit, bei dem sich Wagenknecht gegen die flüchtlingsfreundliche Mehrheitslinie der Partei stellt.
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2017: Mit Wagenknecht und Bartsch als Spitzenkandidaten erzielt die Linke bei der Bundestagswahl 9,2 Prozent.
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2019: Im März verkündet Wagenknecht ihren Rückzug als Fraktionschefin. Im November rückt Amira Mohamed Ali neben Bartsch an die Fraktionsspitze.
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2020: Nach der zunächst mit AfD-Hilfe erfolgten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen übernimmt Ramelow wieder die Regierungsgeschäfte.
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2021: Im Februar übernehmen Janine Wissler (re.) und Susanne Hennig-Wellsow den Parteivorsitz. Bei der Bundestagswahl im September verfehlt die Linke mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber wegen dreier Direktmandate mit insgesamt 39 Abgeordneten wieder als Fraktion in den Bundestag ein.
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2022: Der am 24. Februar gestartete russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Linke vor eine neue Zerreißprobe. Der Bundesparteitag in Erfurt stellt sich per Beschluss gegen jegliche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen - diese Haltung wird aber nicht von allen in der Partei mitgetragen.
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Auch die innerparteilichen Turbulenzen gehen weiter. Wenige Tage vor der Landtagswahl im Saarland verlässt der dortige Fraktionschef Lafontaine die Linke. Am 27. März fliegt die Linke mit 2,6 Prozent aus dem saarländischen Landtag. Auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erreicht sie weniger als drei Prozent.
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Im April 2022 berichtet der "Spiegel", in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Wissler gehört haben.
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Am 21. April 2022 erklärt Co-Parteichefin Hennig-Wellsow überraschend ihren Rücktritt und begründet dies unter anderem mit den Sexismus-Vorwürfen, aber auch mit den Misserfolgen der Partei.
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2023: Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus besiegelt das Ende von Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt. Derzeit ist die Linke nur noch an drei Landesregierungen beteiligt: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
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Derweil nimmt der Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager Fahrt auf. Ein mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer im Februar verfasstes "Manifest für Frieden", verbunden mit einem Aufruf zu einer Anti-Waffenlieferungen-Demo, stößt auf scharfe Kritik auch in der Linken-Spitze. Die Vorwürfe: Keine ausreichende Distanzierung zu Russland, zu wenig Abgrenzung gegen Rechts.
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Wagenknechts Parteigründungsüberlegungen werden konkret. Im Oktober stellt sie den Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) vor, aus dem Anfang 2024 die neue Partei hervorgehen soll. Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete treten aus der Linkspartei aus. Die verbliebenen Linken-Abgeordneten beschließen daraufhin die Auflösung der Bundestagsfraktion zum 6. Dezember. Sie wollen eine parlamentarische Gruppe bilden - die allerdings weniger Rechte und Ressourcen hat.
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