Mitglieder des aufgelösten AfD-"Flügel" stehen weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das gab Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bekannt. Gleichzeitig gibt es Berichte, wonach immer mehr AfD-Mitglieder dem Verfassungsschutz zufolge Spitzeldienste gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen anbieten.
Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass der aufgelöste "Flügel" der AfD weiterhin Einfluss auf das Geschehen in der Partei haben dürfte. Daher würden Mitglieder der ehemaligen Parteigruppierung weiterhin sehr sorgfältig beobachtet, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ZDF-"heute-journal" am Donnerstagabend.
"Flügel" zwar aufgelöst, Ideen aber in der Mitte der AfD angekommen
Zwar habe sich die Gruppierung bereits aufgelöst, seine führenden Köpfe hätten allerdings in einer Erklärung formuliert, "dass die Ideen des Flügels mittlerweile in der Mitte der Partei angekommen sind". Der Bundesverfassungsschutz schließe aus dieser Erklärung, dass diese Personen weiter in der Mitte der AfD aktiv seien.
"Nun gilt es sehr sorgfältig zu betrachten, welchen Einfluss haben die auf den Gesamtkurs der AfD", sagte Haldenwang. Davon würden dann sicherlich weitere Entscheidungen des Verfassungsschutzes abhängen.
Der Verfassungsschutz ordnet dem früheren Flügel ein Potenzial von 7.000 Anhängern zu und stuft die Gruppierung als erwiesen rechtsextremistisch ein.
Berichte: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Spitzeldienste an
Gleichzeitig gibt es Berichte, wonach immer mehr AfD-Mitglieder dem Verfassungsschutz zufolge Spitzeldienste anbieten. Sie wollen den Nachrichtendiensten Informationen über die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen liefern, wie der "Tagesspiegel" am Freitag meldet.
"Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten", sagte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums dem "Tagesspiegel". Viele sähen die Rechtsextremismus-Vorwürfe als Gefahr für die Partei und wollten sich deshalb als Quelle andienen.
Mitte Juni hatte Brandenburgs Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft und damit wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung gestellt. Brandenburg ist mit dieser Einstufung das zweite Bundesland nach Thüringen.
Die beiden Verfassungsschutzämter können nun Funktionäre und Gremien der jeweiligen Landesverbände mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der AfD-Landesverband wird von Andreas Kalbitz geführt, einem der führenden Köpfe des offiziell aufgelösten, rechtsnationalen "Flügels" der Partei.
Aufgelöster "Flügel" lässt rechtsextremes Personenpotenzial steigen
Durch die Einbeziehung der beiden AfD-Gruppierungen "Flügel" und der "Jungen Alternative" im am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 stieg das rechtsextreme Personenpotenzial im vergangenen Jahr auf rund 32.000 Menschen an. Davon gelten rund 13.000 Personen als gewaltorientiert - 300 mehr als im Jahr zuvor. Da der inzwischen aufgelöste "Flügel" nicht als Verein organisiert war, hat der Verfassungsschutz die Zahl der Mitglieder geschätzt.
Das linksextreme Potenzial stieg laut Verfassungsschutz von 32.000 Menschen auf nunmehr 33.500 Personen an. Von ihnen gelten 9.200 als gewaltbereit (Vorjahr 9.000). (mgb/afp/dpa)
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