In den andauernden Verhandlungen über ein deutschlandweites Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen Lagen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Bundesländer kritisiert und zu mehr Kooperation aufgerufen. "Wir sollten bundesweit mit diesem Startchancen-Programm endlich durchstarten", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages.
Er rief die Abgeordneten dazu auf, auf Kollegen in den Bundesländern zuzugehen, und übte deutliche Kritik: "Ich sag es mal in der Deutlichkeit, weil es mich ärgert: Dieses Mimimi der Landeskultusminister und mancher Ministerpräsidenten, das regt mich langsam auf. Bildung ist eine nationale Anstrengung. Wir leisten unseren Beitrag. Ich erwarte von den Ländern (...), dass sie endlich mitmachen beim Startchancen-Programm (...)." Mit "Mimimi" ist eine übertrieben beleidigte Reaktion auf etwas gemeint.
Über das Thema diskutieren Bund und Länder seit Monaten. Es handelt sich um ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Bundesweit sollen 4000 Schulen "mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler" speziell gefördert werden - direkt mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeitern. Es soll zum nächsten Schuljahr starten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Die Zeit für Gesetzgebung, Planung und Umsetzung wird allerdings immer knapper. Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.
Umstritten ist zum Beispiel die Co-Finanzierung durch die Länder. Der Bund will nach derzeitigem Stand bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr geben und hätte im Idealfall gerne eine Länderbeteiligung in gleicher Höhe. Offen ist auch weiterhin, wie konkret die Schulen ausgewählt werden, die das Fördergeld bekommen sollen. Auch wie das Bundesgeld an die Länder verteilt werden soll ist strittig. Das Bundesbildungsministerium hätte gern eine Verteilung nach Bedürftigkeit der Schulen und ist gegen ein "Gießkannenprinzip". Dann würden aber einige Länder mehr und andere weniger bekommen. © dpa
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