FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen zeitnahen Bundestagsbeschluss zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber gefordert. Er sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen." Die nächste Sitzungswoche beginnt am 11. März. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen.
Am Donnerstag hatte die Ampel-Koalition ihren Streit zu dem Thema beigelegt. Grünen-Politiker hatten bislang erklärt, es brauche keine Änderung auf Bundesebene, um die Karte einzuführen - zudem gab es in der Partei Befürchtungen, mit solchen Karten könne die Integration behindert werden.
Die Länder pochten auf eine bundesweite Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls es Klagen geben sollte. Für diesen Freitag wurde ein Kabinettsbeschluss zu einer Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung erwartet. © dpa
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