Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Stopp des Heizungsgesetzes. Im Haushalt 2024 seien nun dringende Einsparungen notwendig.
"Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2 Ausstoß", sagte
Daneben forderte der CSU-Politiker eine "Rückabwicklung" des Bürgergelds. "Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert", sagte Dobrindt.
Die Karlsruher Richter hatten vergangene Woche die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zugunsten von Mitteln für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für verfassungswidrig erklärt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet nun, dass das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gefährden könnte, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden.
Dobrindt forderte daher erneut, die Haushaltsberatungen für 2024 abzubrechen. "Wenn Habeck schon selber daran glaubt, dass dieser WSF verfassungswidrig ist, warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen", fragte der CSU-Landesgruppenchef. © dpa
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