Die denkwürdigsten Zitate aus 2023 aus der Politik

"Und dann wollen sie (gemeint sind Lehrende) diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an." (CDU-Chef Friedrich Merz am 10. Januar in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" in einer Debatte zu den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin.)

"Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung." (Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 2. März im Bundestag über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine.)

"In diesem Land gerät etwas ins Rutschen." (Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, warnt am 3. Juli in den Funke-Zeitungen nach AfD-Erfolgen bei Kommunalwahlen vor einer Polarisierung in Deutschland.)

"Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!" (Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, CDU, am 23. Juli in einem Tweet auf X, ehemals Twitter, in Abgrenzung zu Aussagen von Parteichef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene.)

"Das "Cannabis für alle"-Gesetz der Arroganz-Ampel ist absolut verantwortungslos und ein Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland." (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 16. August zur vom Kabinett beschlossenen Cannabis-Legalisierung.)

"Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben. Aber es kommt eben auch was raus." (Finanzminister Christian Lindner, FDP, am 30. August in Meseberg zur Zusammenarbeit in der Bundesregierung.)

"Es ist ein negatives Bild von mir in den letzten Tagen gezeichnet worden. Das bin nicht ich, das ist nicht Hubert Aiwanger." (Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, Freie Wähler, am 31. August in einer Pressekonferenz. Nach Vorwürfen wegen eines antisemitischen Flugblatts aus Schulzeiten sieht er sich als Ziel einer politischen Kampagne.)

"Der Glaube an Gott droht zu verdunsten." (Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am 4. September in Berlin zum Rückzug vieler Menschen aus der Kirche.)

"Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat." (Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 6. September im Bundestag über eine zu langsame Modernisierung Deutschlands.)

"In Thüringen macht die CDU die AfD salonfähig. Der deutsche Konservatismus war schon mal Steigbügelhalter des Faschismus. Auch damals begann es in Thüringen. Statt daraus gelernt zu haben, geht die CDU einen brandgefährlichen Weg." (Linkspartei-Chefin Janine Wissler am 15. September in Berlin im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur zur CDU, deren Thüringer Abgeordnete im dortigen Landtag mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hatten.)

"Land und Kommunen sind am Limit." (Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am 21. September in der «Rheinischen Post» zum Zuzug vieler Migranten in sein Bundesland.)

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." (CDU-Chef Friedrich Merz am 27. September im «Welt-Talk» des Senders Welt zur Migrationskrise.)

"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." (Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, im Interview des Magazins "Der Spiegel" vom 21. Oktober zur Migrationspolitik.)

"Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort." (Vizekanzler Robert Habeck, Grüne, am 1. November in einem auf der Plattform X, ehemals Twitter, verbreiteten Video zum Antisemitismus in Deutschland und zum Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel.)

"Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld." (Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, am 13. November in der ARD-Sendung "hart, aber fair" zum Bürgergeld, das Anfang 2024 um mehr als zwölf Prozent steigen soll.)

"Wir haben gerade eine herausfordernde Stimmung in Deutschland." (Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, im Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom 10. Dezember zur aktuellen Gemütslage in der Bundesrepublik angesichts zahlreicher Krisen.)