Die Bundesregierung ist über die Details des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Staatsgebiet offensichtlich nicht vorab informiert worden. "Es gibt widersprüchliche und manchmal auch absichtlich verfälschte Informationen über die offenbar sehr geheim und ohne Rückkoppelung vorbereitete Operation. Alles sieht bisher nach einem räumlich begrenzten Einsatz aus", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Die militärische Lage vor Ort sei noch sehr im Fluss, sagte er. "Es wäre deswegen unklug, sich jetzt auf dieser Grundlage öffentlich zu äußern, vom grünen Tisch aktuell die militärische Entwicklung zu kommentieren oder zu bewerten. Das gilt auch für den Einsatz spezifischer Waffensysteme", sagte Büchner, nachdem es unbestätigte Hinweise auf einen Einsatz deutscher Waffen gegeben hatte. Büchner sagte zudem, es gebe einen intensiven Austausch mit engsten Partnern und der Regierung in Kiew.
Das Verteidigungsministerium machte deutlich, dass es allerdings keine grundsätzlichen Hinderungsgründe für einen Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gibt. "Das Völkerrecht sieht das so vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf. Das ist eindeutig, auch aus unserer Sicht", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Und es gibt keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen, zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr angeht, die dort erteilt worden sind und die zu beachten wären. Da gibt es keinerlei Hindernisse und da ist die Ukraine frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten." Die Ukraine dürfe die Waffen nur im Rahmen des Völkerrechts einsetzen "und das ist gegeben".
Russland führt seit fast zweieinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine startete in ihrem Verteidigungskampf am vergangenen Dienstag erstmals einen Überraschungsangriff mit eigenen Truppen auf russisches Gebiet. Die Lage in der russischen Region Kursk gilt als unübersichtlich. Berichten zufolge haben sich ukrainische Einheiten vielerorts festgesetzt. Russland zieht immer mehr Kräfte zusammen, um den ukrainischen Vorstoß zurückzuschlagen. Zehntausende Menschen flüchteten oder wurden evakuiert. © dpa
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