Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt bei Protesten in Kenia gezeigt. "Wir verurteilen diese Akte der Gewalt ausdrücklich und rufen alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung auf", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig hätten die Sicherheitskräfte das Recht und die Pflicht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen - im Rahmen der Gesetze. Berichte über den Einsatz scharfer Munition und die mutmaßliche Verschleppung von DemonstrantInnen und Demonstranten seien besorgniserregend.
Eine genaue Zahl deutscher Staatsbürger, die sich derzeit in dem ostafrikanischen Land aufhalten, konnte der Sprecher nicht nennen. In der Krisenvorsorgeliste Elefand des Außenministeriums habe sich eine hohe dreistellige Zahl von Deutschen registriert, die angebe, sich in Kenia aufzuhalten. Es sei aber nicht auszuschließen, dass etwa Urlauber sich nicht eingetragen hätten. Das Auswärtige Amt appelliere deshalb erneut an alle Deutschen in Kenia, sich in die Liste einzutragen. Schon am Vortag hatte das AA dazu aufgerufen, an sicheren Orten zu bleiben und Demonstrationen zu meiden.
Der richtige Weg sei nun, die Eskalation der politischen Krise im Dialog zu lösen, sagte der Außenamtssprecher. Präsident William Ruto habe den Demonstranten angeboten, den in der vergangenen Woche begonnenen nationalen Dialog fortzuführen und versichert, dessen Ergebnisse auch umsetzen zu wollen. "Das ist das, woran wir dann auch den Präsidenten und die Regierung messen werden", sagte der Sprecher.
Die Bilder von der Erstürmung des kenianischen Parlaments und anderer Gebäude sowie von Toten auf den Straßen seien schockierend, sagte der Sprecher. Die kenianische Verfassung schütze das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ausdrücklich. "Aber klar ist natürlich auch, dass Gewalt, Sachbeschädigung und der Bruch des öffentlichen Friedens nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind", fügte er hinzu.
Hunderte Demonstranten hatten am Dienstag das Parlament gestürmt und einen Teil des Gebäudes in Brand gesetzt. Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, von dem viele Menschen weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten befürchten. © dpa
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