- Das Bundeskriminalamt hat Berichten zufolge die umstrittene Spionagesoftware Pegasus gekauft.
- Mit der israelischen Software können sämtliche Daten von Mobiltelefonen ausgelesen werden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Medienbericht die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus der NSO Group gekauft, um damit Verdächtige zu überwachen.
Wie "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit "Süddeutscher Zeitung" sowie Nord- und westdeutschem Rundfunk berichtete, beschaffte das BKA die Software Ende 2019 trotz gravierender Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium. Am Dienstag wolle die Bundesregierung darüber den Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten.
Mit Pegasus können sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen ausgelesen werden. Außerdem ist die Software in der Lage, unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anzuschalten.
Gekaufte Pegasus-Version wohl nicht mit allen Funktionen
Das deutsche Recht erlaubt eine solche Überwachung jedoch nur in engen Grenzen, weswegen dem Bericht zufolge eine Pegasus-Version gekauft worden sein soll, die nicht alle Funktionen enthält. Jedoch sei unklar, wie sichergestellt wurde, dass die übrigen Funktionen abgeschaltet bleiben. Ebenso unklar ist, ob, wie oft und gegen wen Pegasus bislang eingesetzt wurde.
Eigentlich habe das BKA dem Bericht zufolge eine eigene Spähsoftware entwickeln wollen, kam dabei allerdings nur zu einem wenig praktikablen Ergebnis. Nach Angaben des grünen Innenexperten Konstantin von Notz sei dieser sogenannte Staatstrojaner zwischen 2017 und 2020 in keinem einzigen abgeschlossenen Ermittlungsverfahren eingesetzt worden. Aus diesem Grund entschied sich das BKA offenbar dafür, neben der Eigenentwicklung doch auf NSOs Superwaffe Pegasus zurückzugreifen.
Auch Staatschefs werden ausgespäht
Im Juli war durch die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums der umfassende Missbrauch der Software bekannt geworden. Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit wurden offenbar Opfer von Abhöraktionen. Eine Liste potenzieller Ziele mit mehr als 50.000 Telefonnummern enthält zudem die Nummern von einem Dutzend Staats- und Regierungschefs, etlichen Ministern sowie hochrangigen Diplomaten.
Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder sollen demnach die von NSO angebotene Pegasus-Software verwendet haben, um Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen. (AFP/lh)
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