Andrea Nahles ist zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Das beschloss der Parteitag in Wiesbaden.
Erstmals in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte steht eine Frau an der Spitze der SPD. Die Sozialdemokraten wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden in der Geschichte der Partei. Lediglich Oskar Lafontaine schnitt 1995 bei seiner Wahl mit 62,6 Prozent noch schlechter ab.
Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.
Nahles verspricht Erneuerungsprozess
Die Germanistin Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten.
Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an. Mit Blick auf Russland forderte sie eine stärkere diplomatische Offensive. In der Partei gibt es leisen Unmut über die zunächst sehr harschen Töne gegen Russland vom neuen Außenminister Heiko Maas (SPD). Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms "Buchstabe für Buchstabe" an.
Wahlschlappe für die SPD bei der Bundestagswahl 2017
Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden. Zudem fehlen klare Zukunftskonzepte. Viele interne Konflikte etwa um Hartz IV sind ungeklärt. (mgb / dpa)
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