Im Fall des geschlossenen hessischen Wurstfabrikanten Wilke hat das zuständige hessische Ministerium für Verbraucherschutz seinen Abschlussbericht vorgestellt und Fehler zugegeben. Der Verbraucherorganisation Foodwatch geht die Aufarbeitung nicht weit genug.
Im Fleischskandal um das Unternehmen Wilke sieht das hessische Verbraucherschutzministerium erhebliche Versäumnisse bei dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landkreis.
Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Ministerin Priska Hinz von den Grünen am Montag in Wiesbaden vorstellte.
Wilke-Wurst: Schlamperei der Kontrollbehörde wird offiziell
Demnach hätte der nordhessische Wursthersteller planmäßig zwölfmal im Jahr vom Landkreis Waldeck-Frankenberg kontrolliert werden müssen. "Aufgrund eines Fehlers des Landkreises ist die Firma Wilke auf ein dreimonatiges Kontrollintervall herabgesetzt worden", heißt es in dem Bericht.
Das war laut Ministerium nicht der einzige Fehler: So sei bei einer Betriebsgröße wie bei Wilke eine regelmäßige Überprüfung aller Betriebsräume nötig.
"Die vorgelegten Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 sagen aus, dass Kontrollen jeweils nur in verschiedenen Bereichen des Betriebes stattgefunden haben, schwerwiegende Mängel werden in diesen Berichten nicht erwähnt."
Priska Hinz: "Wilke arbeitete mit krimineller Energie"
Aus den Berichten geht auch hervor, warum Vertreter des Kreises eine mit dem Regierungspräsidium gemeinsam geplante Kontrolle am 5. September, mehrere Monate nach Listerien-Funden im Frühjahr, allein vornahmen: nach eigenen Angaben wollten sie eine spätere Vertuschung von Mängeln verhindern.
Eine ebensolche Vertuschung wollte Hinz den verantwortlichen Kontrolleuren aber nicht unterstellen: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass versierte Mitarbeiter einer Veterinärbehörde das aus politischem Gusto machen."
Grund für eine weitere Untersuchung der Fehler sah die Ministerin nicht. "Wir haben die Versäumnisse festgestellt", sagte sie, "das ist aufgearbeitet".
Hinz verwies stattdessen auf Kommunikationsfehler zwischen Landkreis und Regierungspräsidium im Fall Wilke. Sie bekräftigte ihre Forderung nach stärkeren Berichtspflichten der für Kontrollen in Lebensmittelbetrieben zuständigen Kreise an die Regierungspräsidien. Auch ihr Ministerium habe "viel zu spät" von Mängeln bei dem Wursthersteller erfahren.
Hinz unterstellte laut eines Berichts in der "Süddeutschen Zeitung" Wilke gar, mit "krimineller Energie" gearbeitet zu haben. "Daher ist es richtig, dass die Verantwortung des Unternehmens jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft wird, der wir jederzeit die volle Unterstützung anbieten."
Priska Hinz plant strengeres Gesetz
Bei einem Treffen mit allen örtlichen Veterinärbehörden und Präsidien vor Weihnachten sollen Vorschläge für strengere Kontrollen und Berichtspflichten besprochen werden, wie die Ministerin ausführte. Ein verbindlicher Leitfaden stehe dann "hoffentlich Anfang nächsten Jahres".
Unter anderem soll die Lebensmittelsicherheit durch drei zusätzliche Stellen im Ministerium und acht in den Regierungspräsidien verbessert werden.
Eine weitere "bittere Erkenntnis" aus dem Fall ist laut der Ministerin, dass ihre Behörde schnellstmöglich das geforderte "uneingeschränkte Weisungsrecht" erhalten muss, um einfacher und zügiger auf die regional Verantwortlichen einwirken zu können.
Ende des Monats wird demnach im Umweltausschuss des Landtags über den entsprechenden Gesetzentwurf ihres Ministeriums beraten.
Konsequenzen: Foodwatch glaubt der Ministerin nicht
Die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch schenkt den Beteuerungen und Absichtserklärungen der zuständigen Ministerin keinen Glauben. Sie verweigere die nötige Aufklärung und erforderliche politische Konsequenzen, lautet der Vorwurf von Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.
Er fordert eine Offenlegung aller relevanten Berichte, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen könne. "Die Aufarbeitung des Wilke-Skandals ist alles andere als abgeschlossen", stellte Rücker noch vor der Präsentation des entsprechenden Berichts durch Hinz fest.
"Statt kommunaler Behörden, die einem permanenten Interessenkonflikt zwischen lokaler Wirtschaftsförderung und unabhängigen Betriebskontrollen ausgesetzt sind, benötigen wir eine politisch unabhängige Landesbehörde, die hessenweit die Kontrollen organisiert", ließ Rücker wissen.
Seine Organisation war im Oktober mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Kassel gescheitert. Foodwatch hatte die Veröffentlichung bis dahin unbekannter Abnehmer von Wilke-Waren gefordert.
Wilke-Wurst geschlossen
Anfang Oktober war der Fleischhersteller Wilke geschlossen worden, nachdem wiederholt Listerien-Keime in seinen Produkten entdeckt worden waren. Sie können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein.
Drei Menschen waren offenbar an keimbelasteter Wurst des Unternehmens gestorben. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer. (hau/AFP/dpa)
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