- Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrer Video-Konferenz vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt.
- Die EU-Länder sollen die strengen Beschränkungen beibehalten. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Impfstoffen beschleunigt werden.
Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrer Video-Konferenz am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben gewarnt. Die Lage sei weiter "ernst", heißt es in der Gipfel-Erklärung vom Donnerstag. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen."
Die Staats- und Regierungschefs hatten seit dem Nachmittag über viereinhalb Stunden ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Sie sprachen sich laut Gipfelerklärung auch weiter für Reisebeschränkungen aus. "Nicht unbedingt notwendige Reisen müssen eingeschränkt werden", heißt es darin. Die Mitgliedstaaten könnten dies gemäß früherer Vereinbarung anordnen, solange die Vorgaben verhältnismäßig und nicht diskriminierend seien.
Kritik an Deutschland wegen Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen
Die EU-Kommission hatte Deutschland diese Woche wegen der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol kritisiert. Der Kommission zufolge könnte der Schutz der deutschen Bevölkerung durch "weniger einschränkende Maßnahmen" erreicht werden. Ähnliche Kritik übte die Behörde an Belgien, Dänemark, Finnland, Schweden und Ungarn.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu weiter, die ergriffenen Maßnahmen müssten sicherstellen, dass "der Fluss von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes gewährleistet" sei. Empfohlen wird bei Grenzkontrollen auch die Nutzung "grüner Korridore" für den reibungslosen Lkw-Verkehr. (afp/fra)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.