Das Schweizer Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers aus dem Kanton Aargau gegen eine hohe Geldstrafe abgewiesen. Der Millionär war im März 2024 auf der Autobahn A1 wegen zu geringen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug geblitzt worden.

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Die Strafe beläuft sich auf insgesamt 98.500 Franken (umgerechnet 104.590 Euro), die auf Grundlage seines Einkommens berechnet wurden.

Berechnung der Strafe nach Einkommen

Der Verurteilte wurde zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 1.970 Franken verurteilt. Die Strafe wurde auf Basis seines steuerpflichtigen Einkommens von über 1,6 Millionen Franken (knapp 1,7 Millionen Euro) festgesetzt. Zusätzlich muss der Mann 13.000 Franken (umgerechnet 13.800 Euro) für die Gerichtskosten zahlen.

Die Schweiz gehört zu den Ländern, in denen Verkehrsbußen einkommensabhängig berechnet werden. Ziel dieser Regelung ist es, sicherzustellen, dass Strafen eine abschreckende Wirkung haben – unabhängig vom finanziellen Status der betroffenen Person.

Beweislage und Gerichtsurteil

Die Verkehrsübertretung wurde von der Polizei dokumentiert. Laut dem Bundesgericht gibt es keinen Zweifel an der Schuld des Beschuldigten, da er durch Videoaufnahmen eindeutig überführt wurde. Die Aufnahmen belegten, dass der Abstand zwischen den Fahrzeugen weit unter den Vorgaben des Bundesamts für Straßen lag.

Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung nicht um eine willkürliche Maßnahme handele. Der Fall wurde nach geltendem Recht geprüft und entschieden. Die Strafe wurde mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verhängt, was bedeutet, dass die Geldstrafe nur fällig wird, wenn der Verurteilte in dieser Zeit erneut eine vergleichbare Verkehrsübertretung begeht.

Strenge Sanktionen für Verkehrsverstöße in der Schweiz

Die Schweiz ist bekannt für ihre strenge Ahndung von Verkehrsverstößen. Bereits in der Vergangenheit sorgten hohe Strafen für Aufsehen. 2010 wurde ein Fahrer mit einer Geldbuße von umgerechnet rund 290.000 Franken (umgerechnet 308.000 Euro) belegt, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. 2023 wurde ein finnischer Fahrer mit einer Strafe von 121.000 Euro belegt, nachdem er in einer Tempo-50-Zone mit 82 km/h gemessen wurde.

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Das System der einkommensabhängigen Strafen soll gewährleisten, dass Verstöße für alle Fahrer eine spürbare finanzielle Konsequenz haben – unabhängig vom Einkommen. Während Befürworter darin ein faires Mittel zur Verkehrssicherheit sehen, gibt es auch kritische Stimmen, die eine Ungleichbehandlung vermuten. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid die bestehende Rechtsprechung bestätigt und den Einspruch des Verurteilten abgelehnt.

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