Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das Rentenpaket der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen", sagte Dulger am Dienstag dem Portal t-online. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollten künftig "unbegrenzt steigen" können. Das sei "das Gegenteil einer generationengerechten Politik". Es würden Leistungen versprochen, die "langfristig nicht finanzierbar sind", so Dulger.
Der Sozialstaat müsse "vom Kopf auf die Füße gestellt werden", forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Dazu gehören auch ehrliche Reformen in der Rentenpolitik: Langfristig das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anheben und die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte endlich abschaffen."
Kritik kam auch vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Die Idee, die Rentenversicherung mittels des Generationenkapitals langfristig zu stabilisieren, ist gut", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Unverständlich ist es hingegen, das Rentenniveau von 48 Prozent in der jetzigen Lage gesetzlich festschreiben zu wollen." Schon jetzt sei klar, dass die Beiträge mittel- und langfristig über 20 Prozent steigen werden. "Das ist angesichts der ohnehin hohen Steuern und Abgaben nicht hinnehmbar."
Die Bundesregierung müsse die strukturellen Probleme lösen, forderte Brodtmann und nannte "hohe Ausgaben, zu wenig Beitragszahler, früher Renteneintritt". Die Abschaffung der Rente mit 63 "liegt auf der Hand, wird aber nach wie vor ignoriert". Auch die Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt von 3,6 Prozent pro Jahr seien zu niedrig. Mit der Möglichkeit des unbegrenzten Hinzuverdienstes sei der frühe Renteneintritt "noch attraktiver gemacht" worden.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe): "Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden." Er forderte: "Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden möchte, sollte sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung."
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte in der "Rheinischen Post": "Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher." Die Entscheidung sei "immens teuer und geht zu Lasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler", sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat.
Der Sachverständigenrat schlage statt dessen die Koppelung des Renteneinstiegsalters an die fernere Lebenserwartung ab 2031, die Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Koppelung der Rente an die Preisentwicklung statt an die Löhne sowie die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge mit eigenen Depots vor. "Außerdem sollte man die Rente ab 63 einschränken und die Witwenrente reformieren", forderte Grimm. © AFP
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