Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn hat betont, dass der Konzern trotz weniger Geld aus dem Bundeshaushalt keine geplanten Bauprojekte streichen muss. "Es gibt keine Streichliste, sondern eine Priorisierung", sagte Werner Gatzer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Bestandsnetz habe bei den Investitionen Vorrang, denn dort sei großer Bedarf. "Bis Ende nächsten Jahres haben wir genug Geld für alles, was wir uns vorgenommen haben. Wegen der mittelfristigen Planungen sind wir fortlaufend im Gespräch mit dem Eigentümer Bund", sagte Gatzer.
Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen. Der Bahn waren ursprünglich bis zu 45 Milliarden Euro zugesagt worden, um in den kommenden Jahren die Infrastruktur fit zu machen. Gut ein Drittel davon ist bislang nicht gesichert.
Vor zwei Wochen war eine Liste öffentlich geworden, auf der erste Priorisierungspläne der Bahn erkennbar waren. Neubauprojekte hatten dabei das Nachsehen gegenüber der Sanierung des Bestands. Die Bahn betont seitdem immer wieder, dass es sich bei dieser Liste nicht um eine Streichliste handelt. Durch die fehlenden Milliarden besteht aber die Gefahr, dass einige der geplanten Bauprojekte erst deutlich später umgesetzt werden als vorgesehen. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns und Chef der Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, forderte vergangene Woche Klarheit darüber, welche Projekte gestrichen oder verschoben werden müssen.
Burkerts Sorge, dass womöglich auch ICE-Bestellungen infrage gestellt werden, trat Gatzer entgegen. "Wir haben die Beschaffung auf den Weg gebracht, und ich sehe keine Notwendigkeit, davon Abstand zu nehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es dauert ja eine Weile, bis die neuen Züge geliefert und bezahlt werden." © dpa
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