Ein europäisches Lieferkettengesetz scheint vorerst keine mehrheitliche Zustimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten zu finden. Eine Abstimmung über eine vorher von Unterhändlern ausgehandelte Einigung wurde kurzfristig verschoben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gab.

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Grund dafür ist auch, dass FDP-geführt Ministerien in der Bundesregierung in Deutschland kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg erklärte außerdem, dass auch andere Mitgliedsstaaten der EU ihre Bedenken gegenüber dem Vorhaben geäußert hätten.

Das EU-Lieferkettengesetz soll dazu dienen, große Unternehmen für den Profit durch Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU zur Rechenschaft zu ziehen. Zusätzlich sollen größere Unternehmen verstärkt dazu verpflichtet werden, die Pariser Klimaziele zur Beschränkung der Erderwärmung einzuhalten. In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, das Vorhaben der EU geht jedoch über die deutschen Vorschriften hinaus. Es betrifft mehr Unternehmen und bietet mehr Möglichkeiten, rechtlich gegen Firmen vorzugehen, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen hatten sich vor einer Woche gegen die Pläne ausgesprochen und damit auch innerhalb der Ampel-Koalition für Konflikte gesorgt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte scharfe Kritik an der FDP scharf und betonte, dass Deutschlands Verlässlichkeit in der EU auf dem Spiel stehe: "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen."

Enthaltung wäre "moralisches Versagen"

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini nannte die Verschiebung ein Trauerspiel. "Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen", sagte die Grünen-Politikerin. Nun müsse der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen.

Am Donnerstag hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung noch vehement für ein EU-Lieferkettengesetz plädiert. Marcel Fratzscher warnte davor, dass Deutschland einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden und Europa einen irreparablen politischen Schaden davontragen werde, wenn das Lieferkettengesetz keine Mehrheit finde. Über eine Enthaltung Deutschlands sagte er, das sei "nicht nur ein moralisches Versagen, sondern könnte langfristig vor allem der offenen deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation ihrer Produkte "Made in Germany", schaden".

Im Gegensatz dazu hatten sich Unternehmensverbände jüngst gegen das EU-Lieferkettengesetz positioniert. Unternehmen könnten aus Europa abwandern und mit unbegründeten Klagen sowie übertriebenen Strafen konfrontiert werden, warnten die Verbände in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Brief wurde unterzeichnet von den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).   © dpa/bearbeitet durch ella

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