Noch immer gibt es Stellwerke aus der Zeit des Kaiserreichs, fehlende Oberleitungen und überlastete Strecken. Der Bund hat nun angekündigt, in den kommenden Jahren fast 40 Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes zu investieren.

Mehr News zum Thema Wirtschaft

Ein großer Teil dieser Mittel sollte aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung kommen, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche ist dieser Topf jedoch erheblich kleiner. Deshalb ist man nun auf der Suche nach alternativen Finanzierungsquellen.

"Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will", berichtete der Interessenverband Allianz pro Schiene am Freitag. Laut Hauptgeschäftsführer Dirk Flege sollten zahlreiche umweltschädliche Subventionen beendet werden, damit das Geld in die Bahn investiert werden kann.

Forderung: Kein Dienstwagen- und Dieselprivileg mehr

"Wenn das Dienstwagen- und Dieselprivileg gestrichen würden und darüber hinaus eine Steuer auf Kerosin eingeführt würde, gäbe es zusätzliche Milliarden für die Vorhaben, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können", erklärte er.

Am Freitag äußerte der Verkehrsclub Deutschland, eine Organisation, die sich für eine umwelt- und sozialverträgliche Fortbewegung einsetzt, ebenfalls ähnlich. "Auf der Suche nach diesem Geld müssen umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- und das Dieselprivileg auf den Prüfstand, aber auch Herrn Wissings ausufernde Autobahnneu- und -ausbauprojekte", so der bahnpolitische Verbandssprecher Alexander Kaas Elias.

Es geht um eine Summe von 12,5 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren aus dem KTF für die Finanzierung des Schienenverkehrs bereitgestellt werden sollten. Der Fonds hat insgesamt ein Volumen von 200 Milliarden Euro. Etwa 60 Milliarden Euro davon kommen aus nicht abgerufenen Corona-Krediten, welche der Bund im Nachhinein für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Modernisierung der Industrie umgewidmet und in den KTF gesteckt hatte. Das wurde in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Deshalb fehlen jetzt 60 Milliarden Euro im Fonds.

Bundesverkehrsministerium vor finanzieller Lücke

Auch wichtige Projekte und Vorhaben im Ressort des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) seien hiervon betroffen, berichtete dieses kürzlich. "Dazu gehören vor allem Mittel für die Sanierung der Bahn, aber auch für Ladeinfrastruktur oder klimaschonende Nutzfahrzeuge." Wie diese Finanzierungslücke jetzt geschlossen werden soll, werde "Gegenstand der gesamtstaatlichen Beratungen".

Die fast 40 Milliarden Euro für die Bahn in den nächsten Jahren hatte der Bund Mitte September zugesagt. Nebst dem Kapital aus dem KTF waren auch andere Finanzierungsquellen vorgesehen: Aus dem Bundesetat-Einzelplan des BMDV sollen weiterhin 11,5 Milliarden Euro fließen. Die Finanzierung soll hauptsächlich durch eine Erhöhung der Lkw-Maut erfolgen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen durch eine Steigerung des Eigenkapitals bei der Bahn bereitgestellt werden, während der Konzern selbst 3 Milliarden Euro beisteuern muss.

In den nächsten Jahren plant der Konzern als wichtigstes Projekt, die umfassende Renovierung stark frequentierter Bahnstrecken, um langfristig die hohe Verspätungsrate im Fernverkehr zu reduzieren. Die vielbefahrene Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim macht nächsten Sommer den Anfang.   © dpa/bearbeitet durch ella

JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.