Versandhändler wie Amazon entsorgen zurückgeschickte Pakete teilweise im Müll. Das will Bundesumweltministerin Svenja Schulze nun per Verordnung verbieten.

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Es sind verstörende Bilder, die vor mehr als eineinhalb Jahren in einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal21 zu sehen waren: Paletten mit gelben Kisten, darin fabrikneue Produkte, an denen ein Zettel klebte: "Destroy" - auf Deutsch: "zerstören". Die Aufnahmen stammten aus einem deutschen Logistikzentrum des US-Versandhändlers Amazon. Ob Turnschuhe, Kaffeemaschinen oder Lockenwickler: Die von Kunden zurückgeschickte Ware landete in der Müllpresse.

Jochen Flasbarth: "Eine gigantische Verschwendung von Ressourcen"

Der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, kommentierte die bizarre Praxis damals mit den Worten, es sei "ein riesengroßer Skandal", was da passiere, eine gigantische Ressourcenverschwendung.

Jetzt liegt die Antwort aus Flasbarths Haus vor, in Form des Paragrafen 23 des neuen "Kreislaufwirtschaftsgesetzes". Die Regelung ist der Versuch, diesen unter Versandhändlern gängigen Umgang mit Retouren zu unterbinden.

Dazu haben die Beamten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eigens einen neuen Rechtsbegriff in das Abfallgesetz eingeführt: die sogenannte Obhutspflicht. Sie nimmt die Händler für die von ihnen im Laden oder im Internet verkauften Artikel in die Verantwortung.

Im Prinzip müssen die Unternehmen künftig dafür sorgen, dass ihre Produkte im Fall einer Rücksendung nicht zu Abfall werden, sondern gespendet oder als B-Ware weiterverkauft werden. Im Beamtendeutsch heißt das dort, die Händler müssten "die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse" erhalten.

Mit der neuen Regelung soll auch der Handel dazu verpflichtet werden, Verantwortung für die Langlebigkeit, die Reparierbarkeit und ressourcenschonende Verwertung der von ihm verkauften Produkte zu übernehmen.

Die Händler prüfen die Ware oft nicht mehr auf ihre Verwendbarkeit

Dabei geht es dem Umweltministerium nicht nur um Abfallvermeidung, sondern, so heißt es aus dem Ministerium, dies sei auch eine soziale Frage. Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden vier Prozent aller Retouren gleich von den Händlern in den Müll geworfen.

Im Dialog mit der Branche erfuhr das Umweltministerium, dass es in der Tat auch berechtigte Fälle gebe, in denen die zurückgeschickte Ware weggeworfen werden muss. Dabei handelt es sich etwa um Möbelstücke, die von den Kunden bereits aufgebaut und beim Abbauen ramponiert worden sind. Bei anderen Waren sind es hygienische Gründe, weshalb die Ware entsorgt werden müsse. Bislang war es für die Unternehmen aber auch finanziell attraktiver, viele Dinge einfach wegzuschmeißen. "Dem galt es, einen Riegel vorzuschieben", sagt ein hochrangiger Beamter.

Aus dem Ministerium heißt es zudem, der öffentliche Druck habe dazu geführt, dass die betroffenen Konzerne sich ziemlich kooperativ verhalten und geringeren Widerstand gegen die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geleistet hätten als erwartet. Man habe einen Branchendialog geführt. Auch die Abstimmung mit anderen Ministerien, allen voran dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) habe geklappt. Die Bilder von dem Retouren-Irrsinn scheinen ihre Wirkung entfaltet zu haben.

Was das Kreislaufwirtschaftsgesetz alles regelt

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wird an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Bei der "Obhutspflicht" handelt es sich um eine Verordnungsermächtigung.

In dem Gesetz ebenso geregelt wird nun auch die Rücknahmepflicht etwa von Kaffeebechern und anderer Verpackungen sogenannter To-go-Lebensmittel. Auch werden die Recyclingquoten in der Abfallwirtschaft weiter erhöht und die öffentliche Hand dazu verpflichtet, bei Bestellung von Produkten auf die umweltgerechte Herstellung und die Verwertung zu achten.  © DER SPIEGEL

Teaserbild: © picture alliance/dpa/Tom Weller