Im Laufe dieses Jahres soll ein Rechtsanspruch in Kraft treten, der Verbrauchern bei unzureichendem Mobilfunknetz helfen soll. Das sogenannte Mobilfunk-Minderungsrecht gilt zwar schon seit Ende 2021. Allerdings fehlt bisher ein erforderliches Instrument zur Messung der Internetqualität. Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der dpa angekündigt, dass sie beabsichtigt, den Überwachungsmechanismus im Jahr 2024 bereitzustellen. Es wurden keine weiteren Details genannt.

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Verbraucherschützer hatten der Behörde Untätigkeit vorgeworfen. Rechtsanwalt Felix Flosbach von der Verbraucherzentrale NRW kommentierte, seit Ende 2021 gelte bei schlechtem Mobilfunk ein Rechtsanspruch, den die Bundesnetzagentur mit einem Messtool praktikabel machen sollte, doch weil es das Tool für den Mobilfunk bis heute nicht gebe, "sei das nur eine leere Hülle".

Neue Rechte für Verbraucher

Im Dezember 2021 wurde das überarbeitete Telekommunikationsgesetz wirksam, welches die Stellung der Konsumenten gegenüber den Internetanbietern verbessert. In dem Produktinformationsblatt von Mobilfunk-Verträgen müssen die Anbieter den geschätzten Maximalwert für Downloads und Uploads angeben.

Gibt es "erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen" zwischen der vertraglich vereinbarten und tatsächlichen Leistung, hat der Kunde Anspruch auf vorzeitige Kündigung oder auf eine geringere Zahlung. Die Bundesnetzagentur ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen Überwachungsmechanismus – auch bekannt als Messtool – zu etablieren, um den Anspruch auf Minderung technisch zu ermitteln.

Die Bundesnetzagentur überwacht bereits das Festnetz. Auf der Webseite breitbandmessung.de hat der Kunde die Möglichkeit, entsprechende Tests durchzuführen. Allerdings sind diese Tests zeitaufwendig und werden bisher nur selten genutzt. Wenn das Testergebnis das Recht auf Minderung bestätigt, kann der Kunde seinen Anbieter kontaktieren. Falls der Anbieter nicht kooperiert, kann der Fall vor Gericht gebracht werden. Dort hätte der Kunde gute Chancen auf Basis des Messprotokolls.

Kritik von Mobilfunkfirmen

Das Minderungsrecht ist bei den Telekommunikationsanbietern nicht sonderlich beliebt. Sie betonen, dass sie enorme Summen in die Verbesserung ihrer Netzwerke investiert haben und diese kontinuierlich optimieren. Dieser Fakt ist unbestritten: Im Durchschnitt verbessern sich die Qualität des Festnetzes und Mobilfunknetzes von Jahr zu Jahr. Es gibt jedoch einige Gebiete, in denen es Probleme gibt – und für Menschen, die ausgerechnet in solchen Gegenden leben oder arbeiten, ist es unerheblich, dass der Netzausbau insgesamt in Deutschland voranschreitet.

Eine Diskrepanz zwischen dem, was versprochen wird und der Realität wird zudem von Verbraucherschützern bemängelt. Laut Flosbach enthalten Verträge häufig übertriebene Versprechungen. Immer wieder beschwerten sich Bürger bei der Verbraucherzentrale und beklagten Defizite im Handynetz.

"Bisher kommen sie nicht vorzeitig raus aus dem Vertrag, selbst wenn er ihnen kaum noch was bringt und sie einen Vertrag bei einem anderen Netzbetreiber brauchen, um an ihrem Wohn- oder Arbeitsort gute Verbindungen zu haben." Vorzeitige Kündigungen oder geringere Monatszahlungen wären Druckmittel, damit Anbieter auch in dünn besiedelten Gegenden stärker ausbauten, so der Verbraucherschützer.

Länger keine Wortmeldung

Im Sommer 2022 gab die Netzagentur ein Eckpunktepapier bekannt, welches sich mit der Struktur von Messungen im Handynetz befasst. Für das Recht auf Minderung sollen zukünftig 30 Messungen erforderlich sein, die sich über einen Zeitraum von fünf Tagen erstrecken. In städtischen Bereichen müssen mindestens 25 Prozent des geschätzten Übertragungsmaximalwerts erreicht werden, in halbstädtischen Bereichen 15 Prozent und auf dem Land 10 Prozent.

Jemand, der durch das Zentrum einer Großstadt spaziert und gemäß den Angaben im Informationsblatt seines Mobilfunkvertrags eine maximale Download-Geschwindigkeit von 100 Megabit pro Sekunde versprochen bekommen hat, sollte zumindest eine Datenübertragungsrate von 25 Megabit haben.

Bedenken werden von Vertretern der Branche geäußert. Solche Messungen seien wesentlich anspruchsvoller als im Festnetz, so Frederic Ufer vom Internet-Branchenverband VATM. "Der Mobilfunkanbieter hat keinen direkten Einfluss auf die Verbindungsqualität des Kunden, die von verschiedenen Faktoren wie dem Aufenthaltsort des Kunden, der Netzauslastung in der Funkzelle oder auch dem Wetter abhängt."

Trotzdem müssten Unternehmen angeben, welche maximale Bandbreite schätzungsweise unter idealen Umständen erreicht werden kann. In Bezug auf ein rechtssicheres Messverfahren sollte eine ausgewogene Lösung gefunden werden. Man begrüße, dass die Bundesnetzagentur dieses Verfahren sorgfältig prüfe, betont Ufer.

Die einen nennen es sorgfältige Prüfung, die anderen Untätigkeit – die Frage, warum die Netzagentur seit dem Sommer 2022 keine Fortschritte in diesem Bereich bekannt gegeben hat, wird von Branche und Verbraucherschützern auf verschiedene Weise beantwortet. Politiker äußern sich moderat zu diesem Thema.

Politik fordert Messtool

"Das Minderungsrecht im Mobilfunk ist ein entscheidendes Verbraucherrecht", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser. "Ein adäquates Messtool ist unerlässlich, um dieses Recht zukünftig wirksam einzufordern." Allerdings gibt er zu, dass der Nachweis einer unzureichenden Leistung im Mobilfunk wesentlich komplizierter als im Festnetz sei.

Dies betont auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl: "Die Entwicklung eines geeigneten Programms muss daher alle Aspekte berücksichtigen, sowohl die der Verbraucher als auch die technischen Gegebenheiten der Anbieter." Es sei ratsam, dass sich die Netzagentur genügend Zeit für die Entwicklung einer passenden Software nehme. Gleichzeitig müsse jedoch der rechtliche Rahmen eingehalten und das Messtool zur Verfügung gestellt werden.   © dpa/bearbeitet durch ella

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