Das höchste Schweizer Gericht bestätigt eine Millionenbuße gegen BMW: Der Konzern habe unzulässige Absprachen getroffen und so die Preise künstlich hochgehalten.

BMW muss eine Buße von 157 Millionen Franken (rund 150 Millionen Euro) zahlen. Das hat das Schweizer Bundesgericht entschieden.

Verhängt hatte die Strafe die Wettbewerbskommission (Weko). Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2012. Der Autohersteller legte daraufhin Beschwerde ein.

Konkret ging es um den Vorwurf, BMW habe seine Preise zu Unrecht hochgehalten. Der Autobauer hatte mit seinen Vertragshändlern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ein Exportverbot für Neuwagen in Länder außerhalb des EWR vereinbart.

Das Bundesgericht wertete das als unzulässige Gebietsabrede im Sinne des Kartellgesetzes - die sanktioniert werden darf (Download des Urteils als PDF).

Untersuchung startete 2010

Das Weko hatte 2010 eine Untersuchung gegen die BMW AG eröffnet, nachdem Meldungen von Kaufinteressenten aus der Schweiz eingegangen, die erfolglos versucht hatten, im Ausland ein Neufahrzeug der Marken BMW oder Mini zu erwerben.

Zudem hatte die Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens darüber
berichtet, dass die BMW AG Importe von Fahrzeugen ihrer Marken BMW und Mini verhindere und so die Preise in der Schweiz hochhalte. (ank)