In Zukunft sind Kommunen verpflichtet, sogenannte Wärmepläne zu erstellen. Am Freitag hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition verabschiedet. Dieses Gesetz steht in Verbindung mit dem kontroversen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist.
Erst wenn eine Gemeinde über einen Wärmeplan verfügt, müssen Hausbesitzer bei der Installation einer neuen Heizung sicherstellen, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Das politische Ziel besteht darin, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird, das heißt: nicht mehr Treibhausgase ausstößt als gebunden werden können.
Im Wärmeplanungsgesetz ist vorgesehen, dass Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren Karten und Pläne erstellen müssen, aus denen hervorgeht, welche Gebiete zukünftig an das zentrale Heizungsnetz angeschlossen werden könnten. Dabei soll die Wärmeversorgung durch verschiedene Quellen wie Erdwärme-, Wasserstoff-, Biomassekraftwerke oder Abwärme aus der Industrie gewährleistet werden.
Klimafreundliches Heizen
Die Pläne sollen zeigen, an welchen Standorten in einer Gemeinde bereits Heizungsnetze für umweltfreundliche Wärme existieren, wo diese noch gebaut werden können und wo es schwierig ist, dies zu realisieren, sodass Gebäude weiterhin auf ihre eigene Heizung angewiesen bleiben. So können Immobilienbesitzer entsprechende Vorbereitungen treffen.
Großstädte sollen dem Gesetz zufolge bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen, kleinere Städte haben zwei Jahre länger Zeit. In verschiedenen Gemeinden in Deutschland gibt es bereits solche Pläne, mehrere Bundesländer besitzen entsprechende Regelungen.
Redner der Ampel-Parteien nannten das Gesetz am Freitag eine wichtige Etappe im Klimaschutz. Kritik kam von der Union. Die Zeitpläne seien zu kurz, die Kommunen würden überfordert. Die AfD lehnte das Gesetz ab und sprach von einer "ideologischen Wärmewende".
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete das Gesetz als "einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Anteils fossilfrei erzeugter Wärme". Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BDEW) betonte, das Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung einer längst überfälligen Wärmewende. © dpa/bearbeitet durch ella
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